Robert Habeck: Staat soll mehr Kontrolle über Erdgasreserven bekommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dem Staat wegen des Ukraine-Konflikts mehr Kontrolle über das Anlegen von Erdgasreserven geben.

Die staatlichen Möglichkeiten seien derzeit gesetzlich sehr begrenzt, sagte Habeck der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Das ist unbefriedigend und sicher nicht das letzte Wort.“ Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen noch anfälliger sei für Spekulationen, Preisschwankungen und geopolitische Spannungen.

„Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind“, sagte Habeck. „Darin sehe ich eine politische Aufgabe.“

Der Vizekanzler hält es für möglich, im Falle ausbleibender Lieferungen aus Russland andere Bezugsquellen zu finden. Deutschland beziehe derzeit sein Gas zu 55 Prozent aus Russland, sagte der Minister. Die EU habe aber Anlandungskapazitäten von Flüssiggas etwa in den Niederlanden, Polen und Italien geschaffen. Diese LNG-Terminals seien erst zu 30 Prozent ausgelastet.

„Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln“, sagte Habeck dem „Spiegel“. Da sei aber noch nicht die Frage des Preises berücksichtigt.

Ob der Staat diese Differenz im Ernstfall mit Zuschüssen ausgleichen würde, ließ der Wirtschaftsminister offen. Er versprach jedoch: „Wir werden uns genau anschauen, wie das Gasmarktdesign der Zukunft aussehen wird.“ (afp/dl)