RKI in der Kritik: Forderung nach radikalem Neuanfang

Seit den geleakten RKI-Protokollen steht das RKI wegen fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit im Fokus. Fünf Professoren fordern nicht nur strukturelle Reformen, sondern auch juristische Aufarbeitung. Eine der zentralen Fragen: Hat Lothar Wieler sich strafbar gemacht?
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Noch Fragen zu Corona? Ja, viele! Fünf Professoren stellen immer wieder Fragen – und warten bis heute auf Antworten.Foto: über dts Nachrichtenagentur
Von 26. Dezember 2024

Schon seit 2022 schreiben die fünf Wissenschaftler, überwiegend aus dem Fachgebiet Chemie, immer wieder Brandbriefe, die in der „Berliner Zeitung“ veröffentlicht wurden. Sie fordern darin Rechenschaft oder wahlweise Dialog von den Akteuren der Corona-Zeit. Den Anfang machte 2022 zu Jahresbeginn ein offener Brief an BioNtech-Gründer Uğur Şahin und das Paul-Ehrlich-Institut, in dem die Wissenschaftler Fragen stellten zur Qualitätsüberwachung der mRNA-Impfstoffe und zu Inhaltsstoffen, die nicht für den Gebrauch in der Humanmedizin zugelassen sind.

Keine Erklärung für Nebenwirkungen bei einzelnen mRNA-Chargen

2023 kontaktierten sie nochmals über einen veröffentlichten Brief das Pharmaunternehmen BioNTech unter Berufung auf eine neue wissenschaftliche Studie aus Dänemark, welche „ganz deutlich (zeige), dass es zwischen den Chargen Ihres Impfstoffs außerordentlich große Unterschiede bei den jeweils gemeldeten Nebenwirkungen und Impfschäden gab“, so die Professoren. Die Frage, wie „die unterschiedlichen Melderaten“ zu erklären seien, blieb unbeantwortet.

Am 28. November 2024 hat – mit deutlicher Verzögerung – das dem RKI unterstellte PEI die Chargennummern der Impfstoffe veröffentlicht, die zu den meisten Impfschäden geführt haben. Das Resultat: Es gibt, wie von den Wissenschaftlern vermutet und wie inzwischen auch von Behörden in Dänemark, Niederlande, Spanien oder Tschechien attestiert, ein chargenabhängiges Schadensrisiko.

Der Befund des PEI ist weitestgehend deckungsgleich mit der Top-10-Liste der schadensträchtigsten Chargen von Comirnaty, die die Kanzlei Rogert & Ulbrich schon am 22. September 2023 veröffentlicht hatte. Epoch Times hatte damals in einem Interview mit dem Rechtsanwalt Tobias Ulrich untersucht, was betroffene Geimpfte beachten sollten.

Fragenmarathon der fünf Wissenschaftler ignoriert

Jörg Matysik, Professor für analytische Chemie an der Universität Leipzig, hat auf seinem Blog (www.cidnp.net/blog) die Chronologie der Professorengruppe, zu der er selbst gehört, dokumentiert. Gegenüber Epoch Times erklärte er, dass von ihren Nachfragen „insgesamt nur Weniges beantwortet wurde“, und so der Chemiker lakonisch: „Manche Antwort war falsch.“ 

„Am Ende erhielten wir einen Bescheid, dass man nicht weiter antworten möchte. Dagegen habe ich geklagt beim Verwaltungsgericht Darmstadt. Aber von dort habe ich auch noch nichts gehört“, so Matysik. Zu den nie oder unzureichend beantworteten Fragen sind neue hinzugekommen, die sich teilweise auch aus den zwischenzeitlich geleakten RKI-Protokollen ergeben haben.

Inzwischen hat das Gesundheitsministerium die Beeinflussung der RKI-Risikowarnung und damit seine direkte Einflussnahme auf das Robert Koch-Institut zugegeben, doch Konsequenzen daraus gibt es bisher nicht. Epoch Times berichtete. 

An den RKI-Files ausgerichtet ist auch der aktuelle Brandbrief der Professoren vom 3. Dezember 2024. Darin fordern die fünf Wissenschaftler die deutschen Forschungseinrichtungen auf, die Rolle des Robert Koch-Instituts unter die Lupe zu nehmen und neu zu bewerten. Der bei der „Berliner Zeitung“ hinter einer Bezahlschranke veröffentlichte „Aufruf zur öffentlichen Diskussion“ fordert von insgesamt elf Adressaten Antworten ein.

Konkret werden Stellungnahmen angefragt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, von allen Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestags, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Deutschen Hochschulverband und der Hochschulrektorenkonferenz, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Leibniz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit sowie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert Koch-Institut.

Aufruf zur öffentlichen Diskussion und Bitte um Stellungnahme

Die fünf Chemie- und Physikprofessoren kritisieren die politische Weisungsgebundenheit des Robert Koch-Instituts (RKI), zumal dieses laut eigener Forschungsagenda der guten wissenschaftlichen Praxis verpflichtet sei. Während der Corona-Krise hätte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) jedoch die wissenschaftlichen Einschätzungen und Empfehlungen des RKI auf fragwürdige Weise beeinflusst, wie es auch in den sogenannten RKI-Protokollen dokumentiert sei.

Obwohl Mitarbeiter des RKI verpflichtet seien, Missstände durch Remonstration zu melden, gab es seit 2018 keine solche Remonstrationen, und das trotz „dieses eklatanten Verstoßes gegen die eigenen Regeln des RKI“. Dies werfe die Frage auf, ob politischer Druck und Angst vor Arbeitsplatzverlust eine Rolle spielten. Zudem stehe im Raum, ob die Pflicht zur wissenschaftlichen Integrität über der Weisungsbindung stehe.

Nicht nur das „Vertrauen in diese Behörde, sondern darüber hinaus auch die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft als solche“ stehe auf dem Spiel, so die Professoren. Sie hinterfragen auch, ob es überhaupt zielführend für das RKI sei, Handlungsvorschläge für die Politik zu erarbeiten, „wenn diese Empfehlungen und Handlungsvorschläge vor der Veröffentlichung durch Weisungen der Regierung manipuliert werden können?“

Die Autoren schlagen vor, die wissenschaftliche Arbeit des RKI von politischen Entscheidungen zu trennen. Eine solche Unabhängigkeit sei essenziell für wissenschaftliche Glaubwürdigkeit und die Wahrung guter wissenschaftlicher Praxis. Die Autoren rufen final zu einer öffentlichen Diskussion und die oben benannten Adressaten zu Stellungnahmen auf.

Der Brandbrief ist unterschrieben von:

Prof. Dr. Jörg Matysik, Analytische Chemie, Universität Leipzig ;
Prof. Dr. Gerald Dyker, Organische Chemie, Ruhr-Universität Bochum;
Prof. Dr. Andreas Schnepf, Anorganische Chemie, Universität Tübingen;
Prof. Dr. Tobias Unruh, Physik, FAU Erlangen-Nürnberg;
Prof. Dr. Martin Winkler, Materials and Process Engineering, Zürcher Hochschule der angewandten Wissenschaften

Neuanfang beim RKI gefordert: Abhängigkeit von Politik und Industrie

Bereits im September hatte Professor Matysik in einem Gastbeitrag in der „Berliner Zeitung“ (Bezahlschranke) einen radikalen Neuanfang beim RKI gefordert.

Darin konstatierte er zusammen mit seinen Kollegen, dass RKI und PEI nach den Corona-Erfahrungen neu aufgestellt werden müssten: Denn die geleakten Dateien des Robert Koch-Instituts (RKI) hätten gezeigt, dass das RKI wissenschaftliche Erkenntnisse verschwiegen und dringend benötigte Daten erst gar nicht erhoben hat.

Wir Wissenschaftler staunen, wie einfach und vollständig hier der Geist der Aufklärung durch Unterwürfigkeit verdrängt werden konnte.“

Eine Konsequenz muss nach Meinung der Professoren sein, dass Behörden wie das RKI oder auch das PEI unabhängig von Politik und Industriezuwendungen werden. Das RKI selbst schreibt auf seiner Webseite, dass es 20 Prozent seines Budgets über Drittmittel einwirbt. 

Ein Beispiel für diese Mittel: Die Bill & Melinda Gates Foundation hatte im November 2021 für einen Zeitraum von zwölf Monaten 499.981 US-Dollar an das Robert Koch-Institut (RKI) als Zuwendung überwiesen, für „Research and Learning Opportunities.“ Für „Vaccine Development“ hatte die Stiftung zuvor im November 2019 für eine Dauer von 59 Monaten eine Summe von 253.000 US-Dollar an das Institut gegeben. 

„Diese neuen unabhängigen Behörden würden auch von philanthropischen Organisationen kein Geld annehmen dürfen“, fordert Matysik. „Sie müssen daher vom Gesetzgeber hinreichend ausgestattet sein. Das sollte unserer Gesellschaft ihre Gesundheit wert sein.“

Ist das RKI überhaupt eine wissenschaftliche Behörde?

Dass das RKI während der „Pandemie“ nicht sauber gearbeitet hat, sei offensichtlich: Unter Professor Lothar Wielers Leitung wurde vermieden, Daten für einen Vergleich zwischen Geimpften und Ungeimpften zu erheben. Stattdessen wurde mit aus wissenschaftlicher Sicht fragwürdigen „Fallzahlen“ operiert, mit denen man politisch motiviert die Krise „hochskalieren“ konnte.

Die RKI-Protokolle offenbarten, dass das RKI die auf der eigenen Website postulierten wissenschaftlichen Richtlinien nicht einhalte. Abgesehen vom moralischen Versagen stelle sich angesichts dessen die Frage, ob hier überhaupt von einer wissenschaftlichen Behörde gesprochen werden könne.

Nicht nur das Remonstrationsrecht bei rechtswidrigem Handeln, auch die Remonstrationspflicht für Fälle, in denen der Vorgesetzte – im Fall des RKI der Bundesgesundheitsminister – rechtswidrige Weisungen erteilt, wurde flächendeckend nicht wahrgenommen. Matysik fragt:

Ist insbesondere Professor Wieler seiner Remonstrationspflicht nicht nachgekommen?“

Juristische Konsequenzen gefordert

Neben einer konsequenten Aufklärung müsse über juristische Konsequenzen für die rechtlich Verantwortlichen geredet werden, forderte Matysik final zusammen mit seinen vier Kollegen, flankiert durch Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig. Die Staatsanwaltschaft hätte längst aktiv werden müssen. Die letzten Jahre müssten lückenlos aufgearbeitet werden, nicht zuletzt, um das Vertrauen in die Bundesbehörden wie das RKI oder PEI in der Bevölkerung wiederherzustellen.

Auch auf die erneuten aktuellen Nachfragen sei noch keine Reaktion erfolgt, erfährt Epoch Times von Matysik. Für den Chemie-Professor ist diese Aktion ein weiterer „Schubser“. Die Strategie, vor allem Fragen zu stellen und dabei im eigenen Fachgebiet der analytischen Chemie zu bleiben, habe bei ihm auch dazu geführt, dass der anfängliche Gegenwind keinen Schaden anrichtete. Inzwischen seien viele Kollegen eher neugierig geworden. Der Chemiker ist optimistisch:

Ich erwarte, dass in den USA nach dem 20. Januar sowieso vieles ans Licht kommt. Das könnte dann alles sehr schnell gehen. Dabei ist es egal, wo die Aufklärung stattfindet.“



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