Riexinger warnt vor Wettrüsten in Europa – Mehr Kriegsgerät „entfacht Eskalationsspirale“

Nach den Forderungen der US-Regierung, Deutschland und andere Nato-Staaten sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, hat Linke-Parteichef Bernd Riexinger eindringlich vor einem Wettrüsten in Europa gewarnt.

„Wer jetzt Steuergeld in Panzer und Waffen pumpt, entfacht eine Eskalationsspirale, die Deutschland, Europa und die Welt nicht sicherer macht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bevor die Bundesregierung ihre Militärausgaben von derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zwei Prozent erhöhe, sollte sie längst vereinbarten, aber nicht erfüllten internationalen Verpflichtungen bei der Entwicklungszusammenarbeit nachkommen, forderte Riexinger.

Es sei dagegen „falsch und hochgefährlich“, auf den US-Präsidenten Donald Trump jetzt panisch zu reagieren und ein europäisches Wettrüsten zu starten. Riexinger warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, sie führe sich angesichts der Forderungen aus den USA auf „wie eine Musterschülerin der Falken“.

Die Ministerin hatte erklärt, sie halte die Forderungen der US-Regierung nach einem stärkeren finanziellen Engagement europäischer Staaten in der Nato für berechtigt. Die USA pochen auf Zusagen der Nato-Partner von 2014, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. (dts)