Riexinger und „Antikapitalistische Linke“ arbeiten sich an Wagenknechts „Die Selbstgerechten“ ab

Das Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, schlägt hohe Wellen in der Partei. Sogar ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet und einige im Vorstand der Linken fordern ihren Rückzug als Bundestagswahl-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen.

Auch eine dem linken Flügel der Linkspartei zugeordnete Gruppe legte sich gegen Wagenknecht ins Zeug. Am 10. August rief die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in Nordrhein-Westfalen zu einer Besprechung über Wagenknechts Bestseller per Zoom-Konferenz auf. Star-Gast der Veranstaltung war Ex-Co-Parteichef und Wagenknecht-Gegenspieler Bernd Riexinger, der bei der Veranstaltung eine prominente Rolle spielte, was auch mit Wagenknechts Buch zu tun hat.

In „Die Selbstgerechten“ sprach Wagenknecht über den ehemaligen Parteichef der Linken (2012 – 2021), ohne ihn beim Namen zu nennen. Sie schrieb kritisch über einen Vorsitzenden, „dessen Name heute zu Recht vergessen ist“.

Die 2006 gegründete „Antikapitalistische Linke“, die aufgrund ihrer Bestrebungen für einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ im Verfassungsschutzbericht 2018 (S. 162) noch dem Linksextremismus zugeordnet wurde, hatte dieses Wagenknecht-Zitat aufgegriffen und zur Veranstaltung mit den Worten eingeladen: „Bernd Riexinger, dessen Name als ehemaliger Vorsitzender der LINKEN zu Recht nicht vergessen ist, analysiert messerscharf die Thesen in Sahra Wagenknechts Buch.“

Riexinger kritisiert Wagenknecht

Riexinger habe sich dabei mächtig ins Zeug gelegt, Wagenknechts „Thesen“ zu widerlegen. Wie der „Spiegel“ berichtet, habe er sich in der eineinhalbstündigen Diskussion an dem Buch von Sarah Wagenknecht abgearbeitet. Wagenknecht würde Fakten verfälschen und die Geschichte umdeuten, wenn sie die prekäre Lage der unteren Gesellschaftsschichten den „Lifestyle-Linken“ anlaste und ihnen vorwerfe, sich nur noch um Antirassismus, Genderfragen und die Bekämpfung des Klimawandels zu kümmern. Laut Riexinger liege der Grund für die sozialen Verwerfungen vielmehr in der neoliberalen Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD, 1998 – 2005).

Riexinger bezeichnete Wagenknechts Thesen als „irre“ und „abenteuerlich“. Einiges sei „ziemlicher Quatsch“, „völlig falsch“, „ordoliberal“, „weitgehend faktenlos“, „spießig-reaktionär“ oder aber milder ausgedrückt eine „dürftige Analyse“.

Dem Bericht nach hätten rund 90 Genossinnen und Genossen an der Veranstaltung mit Riexinger teilgenommen. Auch von ihnen habe es an Wagenknecht ausschließlich Kritik gegeben. Von Parteispaltung war die Rede, bis hin zum Vorwurf des Faschismus, was Riexinger als übertrieben zurückwies. Dennoch forderte er die Teilnehmer dazu auf, die Diskussion in der Partei deutlich zu führen, um „Klarheit in der Partei zu schaffen“.

Reaktionen auf Facebook: Bekämpft sie!

Auf Facebook dankte ein Teilnehmer angesichts Riexingers Ausführungen für die „interessante Veranstaltung“, während eine Userin diesem fragend antwortete, was denn an einer Veranstaltung interessant sei, bei der statt mit einer Person über eine geredet wird: „Diese Veranstaltung war ein einziges Dreckschmeißen.“

Ein anderer User war von Riexingers Äußerungen dermaßen motiviert, dass er gleich meinte: „Sahra Wagenknecht muss für ihre Positionen bekämpft werden.“

Ein weiterer User fragte nach, ob Riexinger wohl auch was damit zu tun habe, dass es bei Sahra Wagenknechts Wahlkampfauftritt in Kaiserslautern „antifaschistische Demonstrationen“ gegeben habe? „Wahlkampf gegen die eigene Partei – darauf muss man erst mal kommen“, so der User.

Ein anderer fra gte nach: „Gibt’s auch Statements zu den gewaltbereiten Antifa Gruppen, die zu Kundgebungen in Kaiserslautern bei Wahlkampfveranstaltungen der Abgeordneten Ullrich und Wagenknecht aufrufen und den Individuen, die meinen sich mit sowas solidarisch zeigen zu müssen, wie Mathias Klemmt und Andere?“

Massenbewegungen und Migration

Während seiner Ausführungen kritisierte der Ex-Parteichef auch die Haltung von Wagenknecht gegenüber linken Massenbewegungen wie etwa „Fridays for Future“ oder „Unteilbar“. Dass Wagenknecht diese ablehne, könnte für die Linke gefährlich werden. Die Partei müsse sich aber diesen Bewegungen anschließen, so Riexinger.

Kürzlich sprach sich Wagenknecht auch gegen „Black Lives Matter“ aus: „Die amerikanische Bürgerrechtsbewegung wollte einst, dass die Hautfarbe keine Rolle mehr spielt, sie forderte Gleichheit. Das wird heute ins Gegenteil verkehrt. Jetzt wird die Hautfarbe ganz entscheidend dafür, wer sich wozu äußern darf. Das ist eine Diskussion, die spaltet und nicht zusammenführt“, kritisierte Wagenknecht.

Auch hinsichtlich der Migrationspolitik haben Riexinger und Wagenknecht ganz unterschiedliche Positionen. Während Riexinger für offene Grenzen und sichere Fluchtwege eintritt, kritisiert Wagenknecht die Migrationspolitik der Bundesregierung, vor allem auch nach den Terroranschlägen von Migranten in Würzburg, Ansbach und am Berliner Breitscheidtplatz.

Bereits zu Beginn der großen Migrationswelle 2015/2016 verwies Wagenknecht auf die Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung und auch der Kapazitäten hin, was ihr Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte. Auch nach dem Kölner Sex-Mob zu Silvester 2016 zog sich Wagenknecht heftige Kritik aus der Linkspartei zu, als sie deutlich machte: „Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“