Riexinger spricht von „Totalversagen“: EU bei Bekämpfung von Steuerflucht immer unglaubwürdiger

Linken-Chef Bernd Riexinger hat den EU-Finanzministern „Totalversagen“ bei der Bekämpfung von Steueroasen vorgeworfen.

Dass die Minister acht der 17 Länder und Gebiete nach gerade einmal anderthalb Monaten von der sogenannten Schwarzen Liste genommen haben, sei „eine Geschichte aus dem Tollhaus“, sagte Riexinger am Dienstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Damit signalisiert die EU: Jede zweite Steueroase ist legal. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten machen sich einmal mehr unglaubwürdig im Kampf gegen Steuerflucht.“

Der Linken-Politiker kritisierte, dass „die EU-Steueroasen wie Irland, Malta, Luxemburg oder die Niederlande von Anfang an von der Schwarzen Liste ausgenommen waren. Das zeigt, dass Steuerflüchtlinge von der EU mit Samthandschuhen angefasst werden“.

Riexinger forderte: „Die Bekämpfung von Steuerflucht muss endlich ganz oben auf der politischen To-do-Liste stehen.“ Eine künftige Bundesregierung müsse sich an Frankreich ein Beispiel nehmen und Quellensteuern auf Finanzgeschäfte erheben. (dts)