Scheitert das Flüchtlingsabkommen wird die EU glaubwürdiger

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine harte Linie gegenüber der Türkei: „Derzeit darf es für das Erdogan-Regime ohne eine Änderung der Terrorgesetzgebung in der Türkei keine Zugeständnisse geben. Das Erdogan-Regime darf für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei nicht belohnt werden“, sagte Riexinger der „Welt“.

Angesichts der massiven Zwangsmaßnahmen gegen die Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürften Deutschland und die EU nicht weiter tatenlos zuschauen, sagte Riexinger.

„Dabei muss beachtet werden, dass man am Ende nicht die Falschen bestraft, nämlich die türkische Bevölkerung.“

Es gibt keine Geschäftsgrundlage mit dem Erdogan-Regime

Falls durch den Konflikt um die Visafreiheit das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei scheitere, „gewinne die Europäische Union ein gutes Stück Glaubwürdigkeit zurück“, sagte Riexinger.

„Denn es gibt für Demokratien keine Geschäftsgrundlage mit dem Erdogan-Regime.“

Außerdem würden durch ein Ende des Abkommens Menschenleben gerettet, sagte der Linken-Chef: „Aufgrund des EU-Türkei-Deals sind viele Flüchtlinge auf die sehr gefährliche Mittelmeerroute über Libyen ausgewichen, die rund 300 Kilometer lang ist.

“ Nach einem Ende des Abkommens „könnten sie wieder den Seeweg von der Türkei nach Griechenland nehmen, der mit mit rund zehn Kilometern viel kürzer und sicherer ist“. (dts)