Riexinger fordert Rücktritt von BND-Chef Schindler

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. „Der BND war offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Schindler muss die volle Verantwortung für den Spionageskandal übernehmen und zurücktreten.“

Die Bundesregierung wiederum müsse „endlich schonungslos offenlegen, inwieweit deutsche Geheimdienste ohne jegliche Form demokratischer Kontrolle als Handlanger der US-Geheimdienste agiert haben. Der Generalbundesanwalt muss Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat einleiten.“

(dts Nachrichtenagentur)