Riesen-Schecks auf Steuerkosten: Linksfraktion will Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen

In dem Bundestagsantrag, den der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erarbeitet hat, steht unter anderem als Begründung, dass in mehreren bundeseigenen Unternehmen und Anstalten öffentlichen Rechts „gut verdient“ werde, ohne dass positive Auswirkungen für die Bevölkerung erkennbar seien.

Um eine Vergleichsgröße zu benennen, das Gehalt des Bundeskanzlers: Olaf Scholz bekommt seit dem 1. Juli 2022 Amtsbezüge in Höhe von 30.189,81 Euro monatlich, der SPD-Politiker erhält also circa 360.000 Euro Jahresgehalt.

Er knackte die 30.000er-Marke im Sommer letzten Jahres durch eine – mitten in der Krise und aufkommenden Inflation – vom Bundestag selbst beschlossenen Diätenerhöhung. Wodurch er zum höchstbezahlten Bundeskanzler aller Zeiten wurde.

Top-Gehälter nicht vermittelbar

Schon im vergangenen Jahr hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Gehaltsdeckel für die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert, die laut dem FDP-Politiker nicht mehr verdienen sollten als der Kanzler, auf die sich jetzt auch Korte in seiner Forderung beruft: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Leitung eines Unternehmens oder einer Anstalt in Besitz des Bundes besser bezahlt wird als die Führung des gesamten Landes“, bemängelt er für die Linksfraktion gegenüber RND.

Anlass für Christian Lindners Forderung war seinerzeit der aufkommende Skandal um die Führungsriege des öffentlich-rechtlichen „Rundfunks Berlin Brandenburg“ (RBB), bei dem sich die später für ihre unverfrorene Selbstbedienungsmentalität fristlos entlassene Chefin Patricia Schlesinger (Epoch Times berichtete) ihr Gehalt selbst auf Bundeskanzlerniveau angehoben hatte.

Größenordnung kein Einzelfall bei steuerfinanzierten Spitzengehältern

Seit nunmehr über einem halben Jahr kommen immer mehr Skandale rund um gigantische Gehaltsschecks und sonstige Vorteilsnahmen in öffentlich-rechtlichen Chefsesseln zutage. Eine Unverhältnismäßigkeit scheint nicht jeder darin zu erkennen, wie eindrucksvoll und wahrscheinlich unfreiwillig der aktuelle ARD-Vorsitzende Kai Gniffke demonstrierte.

Gerade erst am 1. März war der WDR-Chef, Schlesingers Nachfolger im Amt des ARD-Vorsitzes, zu Gast beim Zapp Talk im NDR und wurde dort auf das Bundeskanzlerniveau seines Gehalts – ebenfalls circa 360.000 Euro im Jahr – angesprochen. Statt Antworten zu geben, redete Gniffke sich „um Kopf und Kragen“.

Mehrere Nachfragen des Moderators waren nötig, um eine Antwort zu bekommen, die dann „Gute Frage, falscher Adressat“ lautete und fügte hinzu, dass „dieses von meinem Verwaltungsrat festgelegt“ werde. Das alles bei laufenden Kameras mit einem zänkisch anmutenden Tonfall vorgetragen, so auch, dass dieses Gehalt doch deswegen gerechtfertigt sei, „weil ich einer bin, der für alle da ist, für alle Mitarbeiter, für alle Zuhörer und Zuschauer“.

Ob nun öffentlich werdend durch Skandale oder mediale Aufmerksamkeit, diese Größenordnungen sind bei steuerfinanzierten Spitzengehältern kein Einzelfall: Auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion vom Dezember 2022 erhielt diese von der Bundesregierung eine Antwort, aus der hervorgeht, dass mindestens 21 Chefs bundeseigener Firmen und Anstalten öffentlichen Rechts einen teils erheblich größeren Gehaltsscheck haben als der Bundeskanzler.

Bahn macht Weg frei: Erster auf der Liste der Spitzenverdiener

Die passende Aufstellung dazu mit allen Details lieferte am Ende das Finanzministerium, die nach einem umfangreichen Schriftwechsel und mehrfachem Nachhaken an die Linksfraktion übermittelt worden ist. Auf dieser Liste sind die Gehälter von 151 Mitgliedern von Vorständen und Geschäftsführungen verschiedener Bundesunternehmen aufgeführt.

Spitzenverdiener ist demnach der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, mit einem Jahresgehalt von über 900.000 Euro. Die DB-Aufsichtsräte entschieden sich 2022 neben einer Vertragsverlängerung auch für eine deutliche Gehaltserhöhung ab 2023 für Bahn-Chef Lutz – um zehn Prozent, das sind 90.000 Euro. Damit ist Lutz wohl Spitzenverdiener in den bundeseigenen Unternehmen.

Der nächste auf der Superlativ-Liste aus dem Finanzministerium ist der Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro. Dann kommen weitere Vorstände der Bahn und Vorstandsmitglieder der staatlichen Förderbank KfW, die zwischen 555.400 und 687.600 Euro im Jahr bekommen.

Auch der Verdienst von Geschäftsführern verschiedener Helmholtz-Forschungszentren, der Deutschen Flugsicherung, der Autobahn GmbH, des Mautbetreibers Toll Collect und der Finanzagentur des Bundes pendeln sich irgendwo in der Nähe des Kanzlergehalts ein.

Unvollständige Angaben: Geheimsache Gehaltsscheck

Aber nicht alle Gehälter werden offengelegt, besagte Liste ist nicht vollständig: Die auf der Auflistung fehlenden Gehälter von ausgewählten Führungskräften könne Korte bei der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, nicht aber veröffentlichen, heißt es.

Gründe hierfür werden nicht genannt, außer der Schutz der Persönlichkeits- und informationellen Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen. Darunter fallen beispielsweise die Bezüge des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Warum diese vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden, so Jan Korte von der Linksfraktion, erschließe sich nicht.

(Mit Material von Agenturen)