Riesa im Ausnahmezustand: Massive Proteste und Polizeieinsatz wegen AfD-Parteitag

Ausnahmezustand in Riesa: Der AfD-Bundesparteitag in der WT Energiesysteme Arena in Riesa sorgt am Samstag und Sonntag für den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt.

Rund 10.000 Gegendemonstranten werden nach Polizeiangaben heute in der sächsischen Stadt erwartet. Den Angaben zufolge sollen Menschen aus rund 70 Städten in mehr als 100 Bussen anreisen.

Wegen der Protestaktionen verzögert sich der ursprünglich für 10.00 Uhr geplante Parteitagsauftakt um voraussichtlich etwa eine Stunde. Zum geplanten Beginn des Treffens am Samstagvormittag schaffte es nur ein kleiner Teil der Delegierten rechtzeitig in die Veranstaltungshalle, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele andere Teilnehmer seien auf dem Weg dorthin gehindert worden, sagte ein Parteisprecher zu AFP.

Polizeifahrzeuge stehen vor dem Veranstaltungsort des AfD-Parteitags am 11. Januar 2025 in Riesa, Ostdeutschland. Foto: JENS SCHLUETER/AFP via Getty Images

Die Polizei rechnet mit gewaltbereiten Demonstranten und hat zuvor in der Stadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Dort können die Beamten ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen. Mit einem Hubschrauber über dem Stadtgebiet werde der Einsatz geleitet, hieß es. Dabei kommen auch Drohnen zum Einsatz.

Die Polizei wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt. Nach unterschiedlichen Medienangaben werden heute und morgen zwischen 2.000 und 3.000 Polizisten rund um die Kongresshalle in Riesa im Einsatz sein.

Die Demonstranten wollen unter anderem die Zufahrtswege und die Eingänge der Tagungsstätte – der WT Energiesysteme Arena – versperren. Am Vormittag sei eine große Kundgebung vor der Parteitagshalle geplant, hieß es.

In Riesa werden Tausende Demonstranten gegen den Bundesparteitag der AfD erwartet. Foto: Jan Woitas/dpa

Thousands of antifascists march to Riesa to block the convention of the #AfD.#riesa1101 #rie1101 #widersetzen pic.twitter.com/83QYLo0z8s

— the brake (@TheBrakeNet) January 11, 2025

Ein Aktionsbündnis mit dem Namen „Widersetzen“ will den Parteitag verhindern. Die Organisatoren kündigten laut der „Tageschau“ schon gestern bei einer Pressekonferenz in Leipzig an, bereits Stunden vor Beginn des Parteitages Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen und die Eingänge zur Halle zu versperren.

Versuchen Parteitag zu verhindern

Die Sprecherin von „Widersetzen Riesa“, Maria Schmidt, teilte auf der Pressekonferenz mit, dass in Riesa Vertreter von Gewerkschaften, Schülervertretungen, Klimabündnissen, antirassistischen und antifaschistischen Initiativen sowie Organisationen wie Omas gegen Rechts erwartet werden.

Die AfD solle „sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können“, sagte Schmidt. „Wir werden zivilen Ungehorsam ausüben und nicht freiwillig Platz machen und versuchen so, den Parteitag zu verhindern“, kündigte Maria Schmidt an.

Massive Proteste verzögerten den Beginn des Bundesparteitags der AfD in Riesa. Vereinzelt versuchten Personengruppen rund um Riesa, polizeiliche Sperrungen zu durchbrechen, die Stimmung ist angespannt. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern. pic.twitter.com/vR6kSOAJIU

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) January 11, 2025

Im Vorfeld hatte Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig in Richtung der angekündigten Gegendemonstrationen klargestellt:

Friedlicher Protest ist in unserer Demokratie legitim. Er ist geschützt durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Legitimation stößt jedoch an Grenzen, wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können. In diesem Fall werden wir konsequent handeln.“

Schon am Morgen waren, wie der MDR berichtet, gut 1.000 Gegendemonstranten in Riesa unterwegs: „Sie sammeln sich vor der Bühne, teilen sich in Gruppen auf und laufen zu den verschiedenen Versammlungspunkten. Neben der Bühne steht der Wasserwerfer bereit.“

Immer wieder Straßenblockaden

Weiter schreibt der MDR, dass die erste Regionalbahn aus Leipzig, die gegen 5:00 Uhr losfuhr, völlig überfüllt gewesen sein. Offensichtlich machten sich die Gegendemonstranten schon in aller Frühe auf den Weg nach Riesa.

Viele Demonstranten reisten mit Bussen an. An einer Kreuzung zur Auffahrt der B169 an der Rostocker Straße hat die Polizei eine Sitzblockade teilweise geräumt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen zu befreien.

Der Angriff auf die Polizei sei nach Angaben der „Sächsischen Zeitung“ so massiv gewesen, dass ein Beamter Pfefferspray androht — und es wenig später versprüht.

Polizisten räumen eine Sitzblockade am Rande einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD. Foto: Jan Woitas/dpa

Demonstranten hatten auch die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt. Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei. Derzeit ist die Bundesstraße nach Polizeiangaben noch gesperrt.

Police continues with repression against activists who want to block the venue of #AfD convention in Riesa.#rie1101 #riesa1101 pic.twitter.com/NIG421RdBE

— the brake (@TheBrakeNet) January 11, 2025

AfD will Wahlprogramm beschließen

In Riesa will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Bisher hat die AfD kein fertiges Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Ein Entwurf liegt vor. Darin werden etwa Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen erhoben.

Mehrere Punkte sind aber noch strittig. Es gibt zahlreiche Änderungsanträge zum Beispiel in den Bereichen Außen-, Energie-, Migrations- und Familienpolitik, über die in Riesa debattiert und abgestimmt werden soll.

Höhepunkt des Parteitages ist die Kür Weidels zur Kanzlerkandidatin. Geplant ist eine Vorstellung der Kandidatin durch Co-Parteichef Tino Chrupalla und eine anschließende einfache Abstimmung per Aufstehen oder per Handzeichen.

Genaue Abstimmungswerte wird es daher voraussichtlich nicht geben. Teilnehmer rechneten vorab mit einer großen Zustimmung für die 45-Jährige, die anschließend eine Rede halten soll.

(Mit Material von Agenturen)