Mehr Polizei, mehr Nachrichtendienste: „Alle Spielräume nutzen“ – Speicherpflicht für IP-Adressen

Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund CDU/CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen, um die innere Sicherheit zu verbessern.

„Union und SPD versprechen in den Koalitionspapieren eine Sicherheitsoffensive mit mehr Personal, mehr Ermittlungsbefugnissen und schärferen Gesetzen im Kampf gegen Kriminalität“, sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Soll das kein leeres Versprechen bleiben, darf die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals werden.“ Nötig sei deshalb eine „Rechtsstaat-Milliarde, mit der Schwarz-Rot bis 2028 eine Investitionsoffensive der Länder für die Justiz anschiebt“, forderte er.

2.000 neue Stellen nötig

Das drängendste Problem seien nicht zu milde Gesetze oder mangelnde Überwachungsmöglichkeiten, sondern fehlendes Personal und Geld im Justizwesen. So seien bei den Staatsanwaltschaften derzeit fast eine Million Fälle unerledigt, sodass nur noch jeder 15. Fall zu einer Anklage führe, kritisierte Rebehn.

Jedes Jahr müsse eine dreistellige Zahl dringend Tatverdächtiger wegen zu langsamer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

„Die Koalitionspapiere von Union und SPD schlagen deshalb zu Recht einen neuen Bund-Länder-Pakt vor“, erklärte der Chef des Richterbunds.

„Mit 2.000 neuen Stellen vor allem für die chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften und einem Digitalisierungsschub für die Behörden und Gerichte käme die Justiz endlich wieder vor die Welle ihrer stetig wachsenden Aufgaben“, sagte Rebehn dem RND.

Speicherpflicht für IP-Adressen soll eingeführt werden

Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrer Arbeitsgruppe auf eine Stärkung der Polizei und der Nachrichtendienste verständigt.

Angesichts der „multiplen Bedrohungen“ müssten die Sicherheitsbehörden „zeitgemäße digitale Befugnisse, neue Fähigkeiten und ausreichend Personal“ bekommen, heißt es in dem Papier.

Die Rede ist von einer „Sicherheitsoffensive“, bei der alle „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume“ ausgenutzt werden sollen.

Unter anderem soll eine Speicherpflicht für IP-Adressen im Internet eingeführt werden. Die Forderung der Union, an Bahnhöfen, Flughäfen und „Kriminalitäts-Hotspots“ automatische Gesichtserkennung einzuführen, lehnt die SPD bislang ab. (dts/red)