Richterbund: Immer mehr Gesetze, aber keine wirksame Durchsetzung des Rechts

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von einer neuen Bundesregierung, einen effektiveren Gesetzesvollzug durchzusetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften. Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt“, so Rebehn.

Er erinnerte daran, dass allein der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen hätte. Es fehle dem Rechtsstaat jedoch nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen, sondern an gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können, sagte er.

„Eine neue Regierung, die auch in der Rechtspolitik für einen neuen Kurs steht, sollte eine Legislaturperiode des effektiven Gesetzesvollzugs ausrufen. Die zuletzt stetig gewachsenen Aufgaben der Justiz insbesondere im Strafrecht müssen jetzt vollständig mit dem dafür nötigen Personal unterlegt werden“, forderte der DRB-Bundesgeschäftsführer.

Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht zur Normalität werden. Rebehn weiter: „Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ (dts/oz)