Richterbund fordert deutlich mehr Geld für die Justiz – Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken

Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz – für digitale Infrastruktur und zusätzlichen Stellen.

Der Verband begrüßte den geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige Initiative.

„Wir brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Erforderlich seien insbesondere 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu immer längeren Verfahren zu stoppen.

Rebehn warnte: „Die Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für Unternehmen oder Bürger werden.“

Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die Sondierer der Großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte. Der Verbands-Geschäftsführer sagte: „Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner Technik in allen Gerichten zu bewältigen.“

Er fügte hinzu: „Das sind große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen.“ (dts)