Rheinland-Pfalz verbietet Reichsflaggen in der Öffentlichkeit

Das Land Rheinland-Pfalz hat das Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Am Freitag gab Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen entsprechenden Erlass an alle Polizei- und Ordnungsbehörden heraus, wie ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte. Damit werde ein Erlass von 1998 erweitert, der bereits das Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbindet.

Zuletzt hatte Bremen vor drei Wochen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit komplett verboten. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro, die Polizei darf die Flaggen beschlagnahmen.

Niedersachsen: Reichsflaggen-Zeigen ist eine Ordnungswidrigkeit

In Niedersachsen präzisierte das Innenministerium in der vergangenen Woche einen Erlass, laut dem das öffentliche Verwenden der historischen Flaggen immer eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Polizei und andere Ordnungsbehörden können das Schwenken im Rahmen einer Ermessensentscheidung auf Grundlage der einschlägigen polizeirechtlichen Bestimmungen unterbinden und die Flaggen beschlagnahmen.

Reichs- und Reichskriegsflaggen werden von Menschen die sich dem Deutschen Kaiserreich verbunden fühlen, von Kulturvereinen oder zu historischen Anlässen gezeigt. Sie werden allerdings auch von Rechtsextremen und nationa-sozialistischen Vereinigungen als Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen genutzt. Denn in der Anfangszeit des Nationalsozialismus in Deutschland wurde zunächst weiter die kaiserliche Reichsflagge und Reichskriegsflagge im Hitlerregime genutzt. Allerdings handelt es sich um Symbole des Deutschen Kaiserreichs, die keinen direkten Bezug zum deutschen Nationalsozialismus haben.

Reichsflaggen im Fokus seit Treppen-Besetzung vom Reichstagsgebäude

In den Fokus gerieten die Flaggen nach Vorfällen bei Protesten von Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Berlin, als eine Gruppe von teils rechtsradikalen Demonstranten mit den schwarz-weiß-roten Fahnen die Treppen des Reichstagsgebäudes kurzzeitig besetzten. (afp)