Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt zurück

Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen der Videos, auf die er nicht adäquat reagiert haben soll, stark unter Druck gestanden.

Dreyer will schon bald die Nachfolge für Lewentz bekannt geben. „Er bleibt geschäftsführend noch für ein paar Tage im Amt“, sagte sie und fügte hinzu: „Sie können davon ausgehen, dass ich in den nächsten Tagen öffentlich machen werde, wer Roger Lewentz folgt.“

Zur Frage nach seinem Vorsitz in der SPD Rheinland-Pfalz sagte Lewentz, er sei gewählt bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2023. Er fügte hinzu: „Ich nehme mir jetzt eine Auszeit und werde das dann mit den Gremien beraten.“

Der Pressetermin von Dreyer und Lewentz wurde am Mittwoch kurzfristig angekündigt. Für den Nachmittag war auf Antrag der Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wähler im Landtagsplenum eine Debatte über Lewentz‘ Rolle und Verantwortung während der Flutkatastrophe angesetzt.

Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flut waren im September Videos aus einem Polizeihubschrauber aufgetaucht, die am 14. Juli und am frühen Morgen des 15. Julis 2021 aufgenommen worden waren. Darin zu sehen waren überflutete Straßen und Häuser sowie Menschen, die mit Taschenlampen SOS-Signale an den Hubschrauber sandten.

Die Videos wurden dem Untersuchungsausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung gezeigt. Lewentz geriet dadurch unter Druck, weil nicht klar war, wann er von ihnen gewusst hatte. Nach Bekanntwerden der Videos teilte das Ministerium mit, dass dem Untersuchungsausschuss im Februar 2022 ein Einsatztagebuch der Hubschrauberstaffel übermittelt worden sei.

Normalerweise hätte der Einsatz live ins Polizeipräsidium übertragen werden sollen. Dies sei aber technisch nicht möglich gewesen. Die Videos und Fotos seien nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses an das Polizeipräsidium und an das Lagezentrum im Innenausschuss übermittelt worden. Die Bilder und die Schilderungen der Hubschrauberbesatzung seien in die Lagebewertung eingeflossen.

Auch die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte nach eigenen Angaben zuvor keine Kenntnis von den Videos. Sie ermittelt seit August 2021 gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung im Amt durch Unterlassen.

Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 134 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss arbeitet seit Oktober 2021. (afp/dpa/dl)