Reul verteidigt Polizei nach umstrittenem Einsatz bei Demonstration in Düsseldorf

Nach massiver Kritik an einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Landesversammlungsgesetz in Düsseldorf hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei verteidigt.

„Die Polizei hat im Grundsatz einen richtigen Einsatz gefahren“, sagte Reul am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass auch Fehler gemacht worden seien. Diese Fehler sollten nun aufgearbeitet und abgestellt werden.

Reul ging dabei konkret auf Vorwürfe ein, Polizisten hätten einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) attackiert. „Das ist der Punkt, der mich am meisten umtreibt“, sagte der Innenminister. Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

Reul: „Die haben richtig Angst bekommen“

Nach Angaben von Reul begann die strittige Situation, als sich der Demonstrationszug auf drei Polizisten zu bewegte, die ein Gebäude sichern sollten. „Dann haben die Panik bekommen, die haben richtig Angst bekommen.“

Die Beamten hätten Unterstützung angefordert, es sei eine Polizeikette gebildet worden. Diese habe dann Raum schaffen sollen, während Flaschen und Baustellengitter auf die Polizisten geworfen worden seien. Bei dem Versuch, Raum zu schaffen, hätten die Polizisten den Fotografen  mit gezogenen Polizeiknüppeln weggedrängt. Es sei aber noch unklar, ob es auch zu Schlägen gekommen sei. Der Fall sei von der Polizei selbst zur Anzeige gebracht worden und müsse nun von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.

Der CDU-Politiker versprach dabei umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes. Diese solle aber „ohne Schnellschüsse“, sondern gründlich erfolgen. SPD und Grünen warf er vor, „auf den Rücken der Polizisten“ eine „Scheindebatte“ über das geplante nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz führen zu wollen.

SPD-Politiker: Minderjährige stundenlang eingekesselt

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty sagte, was er an Bildern bei der Demonstration gesehen habe, sei „zutiefst beunruhigend“. Schläge gegen einen Journalisten seien Schläge gegen die Demokratie. Kuschaty warf der Polizei auch vor, stundenlang Minderjährige eingekesselt zu haben. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer sagte, der Polizeieinsatz habe das Vertrauen in die Polizei erschüttert.

Das geplante Gesetz soll das erste nordrhein-westfälische Landesgesetz werden, bisher gilt das Bundesgesetz. Kritik entzündet sich vor allem am sogenannten Militanzverbot. Damit sollen Versammlungen und Veranstaltungen unter freiem Himmel verboten werden können, wenn durch das äußere Erscheinungsbild oder Auftreten Gewaltbereitschaft vermittelt werde.

Kritiker etwa aus Gewerkschaften, Jugendverbänden und von Klima-Aktivisten halten die Regelungen für zu ungenau und sehen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Unter anderem fürchten auch Fußballfans, dass ihnen mit dem Gesetz die gemeinsame Anreise zu Fußballspielen erschwert werden könnte. (afp/er)