Reul ließ Landtagsprotokoll zu Terror in Solingen nachträglich ändern

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen. Das berichtet der „Spiegel“, dem die Protokolle, in denen chronologisch „Geschehens- und Informationsabläufe“ aufgeführt sind, vorliegen.

Demnach beantwortete er am 11. September 2024 im Düsseldorfer Parlament Fragen der Abgeordneten zu den Abläufen in seinem Ministerium nach dem Attentat, bei dem ein Syrer Ende August drei Menschen mit einem Messer ermordet hatte. Reul ging dabei laut „Spiegel“ (hinter Bezahlschranke) auch auf die Frage ein, wann er erfahren hatte, dass der Tatverdächtige 2023 abgeschoben werden sollte und wann er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), darüber informierte.

Innenministerium „modifiziert“ missverständliche Aussage Reuls

Reul soll im Landtag gesagt haben, dass ihm erst am Sonntagmorgen, am zweiten Tag nach der Tat, bewusst geworden sei, dass die misslungene Abschiebung wichtig ist. Er soll von dem gescheiterten Abschiebeversuch bereits am Samstag und damit einen Tag nach dem Anschlag erfahren haben, schlussfolgert der Bericht.

Im Nachgang der Sitzung wünschte sich das Innenministerium laut „Spiegel“ eine Änderung des Zitats von Reul im Protokoll. Das Ministerium richtete demnach eine entsprechende Bitte an die Landtagsverwaltung, die den Wunsch auch umsetzte. Die Verwaltungsmitarbeiter verschoben die Zeitangabe („Das war Sonntagmorgen.“) im Protokoll an eine andere Stelle.

Das Innenministerium bestätigte die Protokolländerung auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Reul habe sich „missverständlich ausgedrückt“, daher sei die Passage „entsprechend modifiziert“ worden, teilte ein Sprecher mit. Den Verdacht, Reul habe Fehler vertuschen oder Falschaussagen kaschieren wollen, wies das Ministerium zurück.

(dts/red)