Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Deutschland auf „zufriedenstellend“ herabgestuft

Die Pressefreiheit hat laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) im vergangenen Jahr in Deutschland abgenommen.

„Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von ‚gut‘ auf nur noch ‚zufriedenstellend‘ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal“, erklärte RSF-Vorstandssprecher Michael Rediske in der am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit. Gut ein Jahr nach Pandemie-Beginn stehen Medienschaffende demnach in vielen Teilen der Welt so stark unter Druck wie selten zuvor.

In 73 von 180 erfassten Ländern wird der Bilanz zufolge unabhängiger Journalismus weitgehend oder vollständig blockiert, in 59 weiteren ernsthaft behindert. Demnach ist die Pressefreiheit in fast drei Viertel der Länder der Welt zumindest bedeutend eingeschränkt. Auf den vordersten Rängen liegen die skandinavischen Länder sowie Costa Rica. Am schlechtesten steht es um die Pressefreiheit in Eritrea, Nordkorea, Turkmenistan und China.

Repressive Staaten hätten die Pandemie missbraucht, um freie Berichterstattung weiter einzuschränken. Aber auch gefestigte Demokratien hätten sich in der Krise schwer getan, die Arbeit von Journalisten sicherzustellen.

„Wenn die Welt nun hoffentlich bald zur Normalität zurückkehrt, muss auch der Respekt für die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft zurückkehren“, forderte Rediske.

In Deutschland wurden der Rangliste zufolge dutzende Journalisten auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen angegriffen. Die Bundesrepublik rutsche damit um zwei Plätze nach hinten vom 11. auf den 13. Rang. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalisten im Land, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Die Organisation geht zudem davon aus, dass die Dunkelziffer im vergangenen Jahr höher lag als früher.

Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe ereignete sich auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, aber auch bei Protesten gegen das Verbot der linken Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ sowie bei Demonstrationen zum 1. Mai. Journalisten seien geschlagen und zu Boden gestoßen, bespuckt und bedrängt, bedroht und an der Arbeit gehindert worden, erklärte RSF.

Als positives Zeichen für die Pressefreiheit in Deutschland bewertete RSF die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai des vergangenen Jahres, durch welche die Richter die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für verfassungswidrig erklärten.

Länder, die sich auf der Rangliste der Pressefreiheit 2021 deutlich verbessert haben, liegen laut der Bilanz vor allem in Subsahara-Afrika, allen voran Burundi, die Seychellen, Sierra Leone und Mali. Nichtsdestotrotz bleibt Afrika laut RSF der gefährlichste Kontinent für Medienschaffende. Die größten Abstiege haben mit Malaysia, den Komoren und El Salvador drei Länder zu verzeichnen. In diesen Staaten wollen die Regierungen laut RSF mit aller Macht die Deutungshoheit über die Corona-Pandemie behalten. (afp)