Rentenpaket steht vor der Entscheidung – Steuerzahlerbund übt heftige Kritik

Viele Verbesserungen für die Rentner in Deutschland verspricht die Koalition mit ihrem Rentenpaket. Heute soll es im Bundestag verabschiedet werden. Ein Überblick:

Was ist der Kern des Gesetzes?

Es gibt mehrere wichtige Elemente. Strukturell das zentrale ist die sogenannte doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und beim Beitragssatz. Das Niveau, das das Verhältnis der Rente zu den Löhnen beschreibt, soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz – heute 18,6 Prozent – soll bis dahin nicht über 20 Prozent vom Einkommen steigen.

Welches Projekt aus dem Gesetzespaket ist am teuersten?

Die Ausweitung der Mütterrente. Sie kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Geplant ist eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei ab Januar 2019 beginnenden Neurenten bereits bei der ersten Rentenzahlung umgesetzt werden. Die Bestandsrenten dürften erst am März erhöht werden, allerdings soll der Zuschlag dann nachgezahlt werden.

Was ist noch geplant?

Verbesserungen für Menschen, die etwa wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Erwerbsminderungsrentner sollen, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen, deutlich mehr bekommen. Die Rente soll so berechnet werden, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem soll bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1300 Euro steigen.

Wie stark würde der Beitragssatz ohne Rentenpaket sinken?

Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ohne die Reform eine Senkung des Beitragssatzes 2019 von 18,6 Prozent um 0,4 Punkte möglich. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 6 Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Reform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter an.

Gibt es weitere Reformpläne?

Ja. Im kommenden Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für langjährig Versicherte auf den Weg bringen. Selbstständige sollen zudem besser abgesichert werden. Heil will ferner noch in dieser Wahlperiode Schritte für eine längerfristige Absicherung der Rente einschlagen. Basis sollen Vorschläge einer Rentenkommission aus Experten sein.

Was erwartet die Rentner im kommenden Jahr noch?

Eine deutliche Rentenerhöhung von 3 bis 3,5 Prozent im Westen. In Ostdeutschland sollen die Renten sogar um 0,7 Punkte mehr steigen. Die Rentenerhöhung folgt unter anderem der guten Lohnentwicklung – ist also in erster Linie konjunkturell bedingt.

Wie wird das geplante Rentenpaket beurteilt?

Unterschiedlich. Aus Arbeitgebersicht ist es vor allem teuer. Der Hauptgeschäftsführer ihres Spitzenverbands BDA, Steffen Kampeter, sagt: „Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.“ Kritisiert wird auch, dass die meisten Schritte nicht zielgenau gegen drohende Altersarmut gerichtet seien. Sozialverbänden hingegen gehen die Verbesserungen nicht weit genug. (dpa)