Renteneinheit: Oppermann beharrt auf Finanzierung durch Steuermittel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann beharrt darauf, die in der schwarz-roten Koalition vereinbarte Angleichung der Renten in Ost und West durch Steuermittel zu finanzieren. Damit positioniert er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für das milliardenschwere Projekt auch die Beitragszahler zur Kasse bitten will. „Ich lehne es ab, die Kosten für die Angleichung der Ost-Rente allein auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber abzuwälzen“, sagte Oppermann der „Welt“.

„Das wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter, den haben wir nicht vereinbart. Ohne den Einsatz von Steuermitteln wird es deshalb nicht gehen.“ Bundesfinanzminister Schäuble hatte in der „Bild am Sonntag“ zur Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung erklärt: „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen.“ (dts)