Renten vor Rekordplus: Bundestag stimmt über Bezüge ab

Zum Ende einer langen Haushaltswoche wartet der Bundestag an diesem Freitag mit einem für Millionen Rentnerinnen und Rentner erfreulichen Beschluss auf. Die Koalition will die rekordverdächtige Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente auf den Weg bringen.

Was soll konkret beschlossen werden?

Beschlossen werden soll ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand.

Mit diesem Entwurf führt die Regierung den Nachholfaktor in der Rentenversicherung wieder ein und macht den Weg für die jährliche Erhöhung der Bezüge frei. Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen sind zudem für Menschen vorgesehen, die schon länger eine Erwerbsminderungsrente beziehen.

Was bedeutet die Rentenerhöhung in Euro?

Infolge der Erhöhung steigt zum 1. Juli zum Beispiel eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, um gut 53 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 61 Euro. Es ist die stärkste Erhöhung seit Jahrzehnten.

Wie kommt die Rentenerhöhung zustande?

Ein wesentlicher Grund ist die positive Lohnentwicklung in Deutschland. Deshalb stiegen die Beitragseinnahmen nach dem coronabedingten Einbruch des Jahres 2020 im vergangenen Jahr wieder deutlich an. Ohne die Wiedereinführung des Nachholfaktors wäre das Rentenplus sogar noch stärker ausgefallen.

Dieser Faktor dämpft aus Rücksicht auf die Rentenkasse die Erhöhung. Damit wird ausgeglichen, dass die Rentnerinnen und Rentner zuvor trotz allgemeiner Corona-Delle keine Kürzungen hinnehmen mussten. Eine Rentengarantie hatte 2021 noch für eine Nullrunde gesorgt.

Was ist bei der Erwerbsminderungsrente geplant?

Wer schon seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente bezieht und von verschiedenen Verbesserungen seit 2014 nicht profitieren konnte, soll Verbesserungen erfahren. So sollen künftig diejenigen Rentnerinnen und Rentner, die von 2001 bis 2018 in eine Erwerbsminderungsrente gingen, einen Zuschlag von 4,5 beziehungsweise 7,5 Prozent und somit eine höhere monatliche Rente erhalten.

Insgesamt sollen von diesen Zuschlägen rund drei Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren.

Wie untermauert Minister Heil sein Gesetz?

„Mir ist wichtig, dass Rentnerinnen und Rentner auch in Zukunft nicht von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden“, hatte Heil der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Und zur verbesserten Erwerbsminderungsrente sagte er: „Hier geht es um rund 3 Millionen Menschen die von Zuschlägen profitieren werden.“ Jährlich würden dafür 2,6 Milliarden Euro in die Hand genommen.

Was sagen Arbeitgeber und Gewerkschaften?

Der Arbeitgeberverband BDA hatte vor immer weiter steigenden Kosten der Rentenversicherung durch mangelnden Reformwillen der Regierung gewarnt. „Renten, die wie in diesem Jahr deutlich stärker steigen als die Löhne, sind auf Dauer nicht bezahlbar“, so der Verband.

Kritik an dem neuen Gesetz kam auch von den Gewerkschaften – wegen des dämpfenden Faktors. „Den Nachholfaktor anzuwenden, bleibt ein schwerer handwerklicher Fehler der Bundesregierung: Damit koppelt sie die Renten dauerhaft von der Entwicklung der Löhne ab“, hatte Anja Piel gesagt, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). (dpa/red)

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