Renten sollen steigen, nicht die Beiträge: FDP will Rentenpaket II nicht zustimmen

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner jetzigen Form ab und verlangt, dass die Rentenbeiträge nicht zusätzlich steigen dürfen. „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der „Bild“.

Ein Teil im Rentenpaket lasse „die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen“, sagte er. „Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger.“ In den parlamentarischen Beratungen, die diese Woche starteten, seien daher „echte Veränderungen nötig“, so Vogel.

„Länder wie Schweden machen mit mehr Aktien vor, wie es besser geht: Dort steigt für alle das Rentenniveau, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier noch mutiger gehen“, sagte der FDP-Politiker.

Am Freitag will der Bundestag in erster Lesung über das Rentenpaket II beraten.

Rentenniveau 48 Prozent – Österreich ist bei 87 Prozent

Kern des Vorhabens ist ein längeres Festschreiben des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt aktuell nur noch bis nächstes Jahr.

Laut Gesetzentwurf soll sie bis einschließlich zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten – damit würde sie sich auf die Rentenauszahlungen bis Juni 2040 auswirken. Bis zu diesem Zeitpunkt würde das Niveau sonst laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken.

Das Rentenniveau drückt aus, bei wie viel Prozent des Durchschnittseinkommen die Standardrente liegt. Diese wiederum wird nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittsgehalt gezahlt. Die individuelle Rentenzahlung kann davon deutlich abweichen.

In anderen Staaten Europas liegt das Rentenniveau deutlich höher: Niederlande 89 Prozent, Luxemburg 88 Prozent, Österreich 87 Prozent, Dänemark 84 Prozent, Italien 81 Prozent, Spanien 80 Prozent.

Was kosten die geplanten Änderungen?

Das Bundessozialministerium hat in seinem Gesetzentwurf konkrete Berechnungen angestellt. Demnach liegen die Ausgaben der Rentenversicherung in den nächsten Jahren mit den geplanten Änderungen auf ähnlichem Niveau wie ohne Gesetzesnovelle.

Später geht die Schere aber auseinander. Zum Beispiel sorgen die Änderungen im Jahr 2040 demnach für Zusatzausgaben der Rentenversicherung von gut 40 Milliarden Euro. 2045 sind es fast 50 Milliarden. Auch die Zuschüsse des Bundes an die Rentenversicherung steigen.

Rentenbeitrag würde von 18,6 auf 22,3 Prozent steigen

Gleichzeitig wird der Rentenbeitragssatz erhöht. Er liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Die Verlängerung der Haltelinie „führt unter Berücksichtigung aller Maßnahmen ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes als nach geltendem Rechtstand“, heißt es im Gesetzentwurf.

Demnach wird der Beitrag 2028 bei 20,0 Prozent liegen, 2030 bei 20,6 Prozent und ab 2035 bei 22,3 Prozent. Ohne die geplanten Änderungen geht die Regierung von 21,3 Prozent bis ins Jahr 2045 aus.

Was ist mit der Aktienrente?

Auch um sie geht es in dem Gesetzentwurf – die Regierung nennt das Projekt jetzt Generationenkapital.

Vorgesehen ist, dass der Bund dafür dieses Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen zur Verfügung stellt; in den Folgejahren steigt die Summe jeweils um drei Prozent. Eine noch zu gründende Stiftung soll das Geld verwalten und gewinnbringend am Kapitalmarkt investieren.

Ab 2036 sollen so Ausschüttungen von durchschnittlich zehn Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung ermöglicht werden. Dies soll „einen Beitrag zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung“ erbringen. Ohne Generationenkapital würde der Beitragssatz laut Regierung im Jahr 2045 bei 22,7 Prozent liegen.

Alle unter 26-Jährigen sind die Verlierer der Reform

Eine Analyse des ifo-Instituts in Dresden fällt kritisch aus: „Im Ergebnis zählen alle Kohorten, die jünger als 26 Jahre sind, zu den Verlierern der Rentenreform“, heißt es in einem Aufsatz von Ende August. Außerdem helfe das Rentenpaket II nicht, die „Nachhaltigkeit der Rentenfinanzierung“ zu erhöhen.

Der Bundesrechnungshof ist ebenfalls unzufrieden. In einem Gutachten, aus dem der „Spiegel“ zitierte, warnen die Rechnungsprüfer vor „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“ und der damit einhergehenden deutlichen Erhöhung der Beitragssätze. Das Generationenkapital verspreche zugleich nur geringe Entlastung. (afp/red)