SPD will zusätzliche Steuern für die Rente

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 hat sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs für zusätzliche Steuern ausgesprochen.

„Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rente wird langfristig steigen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir müssen über zusätzliche Einnahmequellen sprechen, zum Beispiel über die Finanztransaktionssteuer oder eine zusätzliche Steuer für große Vermögen“, sagte er. Die Verschiebung des Soli-Abbaus oder eine höhere Mehrwertsteuer seien aber kein Thema. Das Rentenniveau solle bis 2040 stabil bleiben.

Die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, das Rentenniveau bis 2030 mindestens auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus erfordert erhebliche Mittel und wird neben moderat höheren Beiträgen durch einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenversicherung und einen neuen Demografiezuschuss finanziert“, heißt es in dem Programm. Der Begriff „Rentenniveau“ beschreibt das Verhältnis der aktuellen Durchschnittsrente zum aktuellen Durchschnittslohn.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag), Prognosen über einen solch langen Zeitraum seien immer schwierig. Die Zuwanderung nach Deutschland berge beispielsweise „für unsere älter werdende Gesellschaft enorme Chancen“. Man brauche ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz, um gezielt jüngere Fachkräfte nach Deutschland zu holen. „Das entspannt auch das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern.“

Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag einen Bericht zu Überlegungen über mögliche Steuererhöhungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus zurückgewiesen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums berichtet, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei dazu bereit, für die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 die Beiträge zur Alterssicherung und die Steuern „kräftig“ zu erhöhen. Ein höheres Renteneintrittsalter lehne er dagegen ab. (dpa)