Rente mit 63 und Frühverrentung sorgt für Krach in der Koalition

Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können", sagte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) der "Passauer Neuen Presse". "Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen."

Fraktionschef Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung. "Dabei geht es besonders um die Anrechnung der Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dies könnte zu einer Frühverrentungswelle führen."

Die Union lässt mit ihrer Kritik an der geplanten Rente mit 63 nicht locker. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht gar mit einem Scheitern des Vorhabens.

Drohungen aus der CDU

„Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der „Saarbrücker Zeitung“. Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, „dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63“.

Klöckner sagte, sie sei gegen jegliche Anrechnung von Arbeitslosenzeiten. „Sollte es sie dennoch geben, dann nur sehr begrenzt.“ Außerdem dürfe die Zeit der Erwerbslosigkeit keinesfalls am Ende eines Berufslebens stehen. „Sonst ist die Frühverrentungswelle vorprogrammiert.“

Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ kostet die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten, wie sie der Gesetzentwurf aktuell vorsieht, knapp 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

SPD weist Kritik zurück

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, wies die Kritik der Union zurück und lehnte Änderungen ab. "Es ist erschütternd, dass es sich Teile der Union offenbar vorgenommen haben, in ihrem Kampf für die Durchlöcherung des Tarif- und Rentenpakets ihr Mütchen an den Arbeitslosen zu kühlen", sagte er "Handelsblatt Online".

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht trotz des massiven Widerstands in der Union Einigungschancen mit dem Koalitionspartner. "Ich glaube, wir werden uns am Ende vernünftig verständigen können – auf der Basis des Koalitionsvertrages", sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Oppermann stellte klar: "Wir wollen auch keine Frühverrentung." Es dürfe keinen Missbrauch des geplanten Vorhabens geben – weder durch Arbeitgeber noch durch Beschäftigte. "Dagegen werden wir sicherlich geeignete Regelungen finden."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, drohte mit einer Ablehnung der Rente mit 63. "Das ist ein falsches Signal", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Rhein-Neckar-Zeitung". "Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich." (re / dpa)