Rekordwerte: Neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden – Rüstungsexporte so hoch wie nie

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei „mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat“, sagte der Minister.

Als „dickste Brocken“ der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben „Langläuferprojekte“ seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.

Pistorius bedankte sich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. „Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf“, sagte er. „Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.“

Nicht nur die Verteidigungsausgaben erreichten einen Rekordwert, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte.

Rüstungsexporte erreichen neuen Höchstwert

Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.

Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland – dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. Der Großteil davon werde von der Bundesregierung finanziert, erklärte das Ministerium. Im Vorjahr hatten sich die Genehmigungen für die Ukraine auf 4,4 Milliarden Euro summiert.

Auf der Liste der Empfängerstaaten folgen – mit weitem Abstand – Singapur (1,22 Milliarden Euro), Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (298,5 Millionen Euro), die Türkei (230,9 Millionen Euro) und Indien (224,0 Millionen Euro). Der Gesamt-Genehmigungswert von 13,2 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.

Das Wirtschaftsministerium betonte, dass 86 Prozent der Ausfuhrgenehmigungen für enge Partnerländer bestimmt seien. Darunter fallen EU- und Nato-Staaten sowie andere Partner wie Südkorea oder Singapur.

Militär-Sparkurs wegen Ukrainekrieg verlassen

Eigentlich hatte sich die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besonders restriktiven Kurs bei der Genehmigung von Waffenexporten auferlegt. Für die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland macht sie aber eine Ausnahme.

„Die Militärhilfe für die Ukraine ist auch in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse“, erklärte Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig am Mittwoch anlässlich der Vorlage der Zahlen. Generell halte die Regierung aber „an ihrer restriktiven Rüstungsexportpolitik mit hohen Prüfstandards“ fest. Erteilt werden die Genehmigungen auf Grundlage einer Einzelfallprüfung.

In ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie bekräftigt die Bundesregierung, dass bei Rüstungsexportentscheidungen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland besondere Berücksichtigung finden und eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik zugleich auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Lage und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation berücksichtigt. (afp/tp)