Rekorddelegation auf Klimareise: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern

Den Kampf gegen die Klimakrise lässt sich die Bundesregierung offenbar etwas kosten: 254 Frauen und Männer aus neun Ministerien schickt sie zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Darüber berichtet die „Welt“.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist mit 47 Personen vor Ort, das Finanzministerium mit sieben und das Auswärtige Amt ist mit 60 Personen dabei.

Das Bundesgesundheitsministerium reist mit fünf Delegierten an, das Landwirtschaftsministerium mit fünf, Volker Wissings Bundesministerium für Verkehr und Digitales mit vier, das Umweltministerium mit 25 und das Bildungsministerium mit drei. Svenja Schulzes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für das Spezialthema Klimafinanzierung zuständig und deshalb mit 36 Mitarbeitern nach Dubai geflogen. Dazu schickt das Kanzleramt 40 Personen.

Zusätzlich zu den Ministerialbeamten kommen noch vier Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, elf Experten des Umweltbundesamtes, drei von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Deutschen Wetterdienst mit drei und dem Thünen-Institut mit einer Person.

Die deutsche Delegation wird vor Ort von Beschäftigten der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai unterstützt, die hierfür 64 Personen akkreditiert haben.

Delegation doppelt so stark

Diese Delegationsgröße ist ungewöhnlich. In den Jahren zuvor kam Deutschland mit einem kleineren Team aus. Bei der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich vor einem Jahr reisten auf deutscher Seite 118 Vertreter an. Bei der bislang größten Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow waren 120 Deutsche vor Ort.

Für die Opposition im Land ist der überdimensionierte Ausflug unverständlich. „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steffen Bilger. Der Abgeordnete hatte die aktuelle Teilnehmerzahl im Auswärtigen Amt abgefragt. Die Delegationsgröße sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.“

In Dubai werden mehr als 90.000 Teilnehmer zusammenkommen. Das ist die bisher größte Veranstaltung. Den bisherigen Spitzenreiter in Glasgow übertrifft sie um das Doppelte. Unter diesem Aspekt lässt sich dann vielleicht auch der Personalaufwand der Bundesregierung erklären.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bilger hatte sich in seine Anfrage auch für die Finanzierung der Reise nach Dubai interessiert. Staatssekretärin, Jennifer Morgan, teilte dazu mit: „Die Reisekosten der deutschen Delegation werden aus den jeweiligen Haushaltsmitteln der Ressorts bzw. der entsprechenden Organisationen übernommen und nicht zentral erfasst“. Die Summe der Reisekosten nannte sie in ihrer Antwort auf die Anfrage nicht.

Bundeskanzler Scholz drängt zur Eile

Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede vor der Weltklimakonferenz zur Eile bei zusätzlichen Anstrengungen aufgerufen, um die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Konkret forderte er bis 2030 weltweit eine Verdreifachung des Ausbaus erneuerbarer Energien sowie eine Verdopplung der Energieeffizienz bis Ende des Jahrzehnts.

„Noch ist es möglich, dass wir die Emissionen in dieser Dekade so weit senken, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten“, sagte Scholz am Samstag vor den Delegierten. „Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen.“

„Als erfolgreiches Industrieland wollen wir 2045 klimaneutral leben und arbeiten“, machte Scholz deutlich. In Deutschland sei es immerhin bereits gelungen, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf fast 60 Prozent zu steigern, betonte der Kanzler. Weiter wies er darauf hin, dass Deutschland in Sachen erneuerbaren Energien „weiter Fahrt aufnehme“.

Atomkraft weltweit verdreifachen

20 Staaten riefen auf dem Klimagipfel zum Ausbau von Atomkraft auf. Beteiligt an der gemeinsamen Erklärung sind unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien sowie das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate. Mit der Kernenergie wolle man die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Verlangt wurde von der Staatengruppe, die installierte Leistung der KKW weltweit bis 2050, im Vergleich zum Stand von 2020, zu verdreifachen.

Verbreitet wurde die Erklärung durch den US-Klimabeauftragten John Kerry. Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Belgien, Finnland, Japan, Polen, Schweden und die Ukraine. Die Unterschriften von Russland und China fehlen allerdings, obwohl beide Länder über eine größere Zahl von Kernkraftwerken verfügen. Kerry verwies auf Aussagen aus der Wissenschaft, wonach Klimaneutralität bis 2050 ohne „Atomkraft nicht erreichbar ist“.