„Reine Symbolpolitik“: Skepsis nach Bund-Länder-Beschlüssen

Bund und Länder hatten sich am Donnerstag unter anderem auf einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte verständigt. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Die Beschlüsse haben gemischte Reaktionen hervorgerufen.

So plädierte etwa der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, für stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz für unzureichend.

Städte und Gemeinden bezweifeln insbesondere, dass die von der Politik angestrebte Zahl von 30 Millionen Corona-Impfungen bis Weihnachten zu schaffen ist.

Handelsverband: 2G-Regel im Einzelhandel ist „reine Symbolpolitik“

Derweil hat der Einzelhandel die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse scharf kritisiert. „Der Handel steht zur effektiven und wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie, aber 2G in den Geschäften ist reine Symbolpolitik“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz seien ein „Schlag ins Kontor, das verhagelt vielen Einzelhändlern das Weihnachtsgeschäft“.

„Maskenpflicht und Hygienekonzepte funktionieren, das Einkaufen ist sicher“, betonte Genth. 2G im Handel mache es den Nicht-Lebensmittelhändlern in ihrer umsatzstärksten Phase nun „unnötig schwer, einen versöhnlichen Jahresausklang in einem durch Corona und große Herausforderungen geprägten Jahr zu finden“.

Die Kundenfrequenz werde nun sinken. Daher müssten die entsprechenden Wirtschaftshilfen „schnell angepasst und ausgeweitet werden, ansonsten wird es für Händler mehr als eng“.

Genth beklagte den zusätzlichen Aufwand für die Händler. Diese seien für Kontrollen zuständig, „die der Staat normalerweise machen müsste“, sagte er dem Sender Phoenix. Deshalb sei eine Umstrukturierung der Hilfen für Ladenbesitzer nötig.

Keine Klarheit und Planungssicherheit für die Messebranche

Auch die deutsche Messewirtschaft zeigte sich kritisch: „Es ist mittlerweile atemberaubend, in welcher Frequenz Corona-Verordnungen geändert werden“, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Messewirtschaft AUMA, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Auch so wird mittlerweile unmöglich gemacht, was eigentlich noch machbar ist.“

Für die Branche, die laut Holtmeier 43,5 Milliarden Euro durch die Pandemie zu beklagen habe, seien Klarheit und Planungssicherheit wichtig. „Die Messewirtschaft in Deutschland fordert Weitsicht von der Politik, keine Manöver auf Sicht“, sagte Holtmeier. Der AUMA-Chef forderte die Bundes- und Landesregierungen auf, die Branche „maximal“ zu unterstützen.

Beschlüsse schwer umzusetzen

Der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen sagte, einige der Beschlüsse seien schwer umzusetzen. „Es ist fraglich, wie die Kontaktbeschränkungen von Ungeimpften durchgesetzt und kontrolliert werden können.“

Divi-Präsident Marx sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen deutliche Kontaktbeschränkungen, aktuell für alle Bundesländer.“ Über die neue Virusvariante Omikron wisse man noch nicht genug. „Wir können nicht ausschließen, dass die Impfstoffe vermindert wirken“, sagte er. „Wegen dieses Nicht-Wissens ist zwingend notwendig, besonders vorsichtig zu sein.“

„3.000 Jobs sind in Gefahr“

Derweil kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI), Klaus Gotzen, die Entscheidung, den Verkauf von Feuerwerkskörpern erneut zu verbieten. „Dieses Verkaufsverbot darf es nicht geben. Das würden viele Betriebe unserer Branche kein zweites Mal überleben. 3.000 Jobs sind in Gefahr“, sagte er der „Bild“ (Freitag).

Unter freiem Himmel sei das Risiko, sich mit Corona anzustecken, sehr gering. Zudem seien viele Menschen geimpft, sie ließen sich testen und verhielten sich vernünftig. (dpa/afp/dts/dl)