Reine Kostenabdeckung: Rundfunkbeitrag soll erhöht werden

Eine deutliche Mehrheit hat beim Volksentscheid in der Schweiz gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühr plädiert. Doch was bedeutet diese Entscheidung für die Gebührendebatte in Deutschland?

Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender der unabhängigen Kommission KEF, ist zuständig für die Ermittlung der Beitragshöhe, dem die Länder erst zustimmen müssen. Er präsentierte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung folgendes: „Wir haben im Moment noch eine Rücklage von circa 532 Millionen Euro infolge der Nichtabsenkung des Beitrags um 30 Cent nach dem 20. KEF-Bericht. Daneben hat die KEF in ihrem neuesten veröffentlichten 21. Bericht errechnet, dass die Anstalten aktuell 545 Millionen Euro mehr haben, als sie bis 2020 brauchen.

Das ergibt zusammen gut eine Milliarde Euro. Wenn ich dazurechne, welche Sparvorschläge die Anstalten für die Zukunft gemacht haben, komme ich auf eine Summe von maximal rund 1,5 Milliarden Euro. Der Bruttobedarf der Sender ist aber wesentlich höher. Das müsste durch einen höheren Beitrag ausgeglichen werden.“

Ulrich Wilhelm, der ARD-Vorsitzende errechnete, dass für die nächste Gebührenperiode rund drei Milliarden Euro fehlen würden, wenn es zu keiner Erhöhung komme. Auf dieser Grundlage müsse der Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro um 1,70 Euro erhöht werden. „Diese Zahlen sind bekannt“, so der KEF-Vorsitzende Fischer-Heidlberger, im Interview mit der Süddeutsche Zeitung.

Aktuelle Meinungsumfrage

Doch wie sieht das die Bevölkerung? Laut aktueller Meinungsumfrage des Instituts YouGov sind 76 Prozent der Befragten für eine direkte Abstimmung in Deutschland, ob es den Rundfunkbeitrag weiterhin geben sollte. Die Beitragshöhe sei demnach ein sehr wichtiger Grund. 44 Prozent der Befragten stuften den Rundfunkbeitrag als zu hoch ein. Laut YouGov-Umfrage halten 74 Prozent einen Beitrag in Höhe von maximal 10 Euro für passend. Damit müssten die Beiträge erheblich kleiner werden.

Bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Zeitungen der Funke Mediengruppe entschieden sich rund 39 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung von ARD und ZDF. Ungefähr 55 Prozent waren dagegen und im Osten Deutschlands sprachen sich sogar mehr als 43 Prozent für eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender aus. Im Westen der Bundesrepublik waren es nur rund 37 Prozent, so berichtet T-Online. (vm)

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