„Rein private Angelegenheit“: AfD-Abgeordneter will in Russland Büro öffnen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, „auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen“, schreibt Schlund an den Direktor des Bundestags in einem Brief, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe liege ihm das Verhältnis der Länder am Herzen.

Er wolle daher „mit offiziellen russischen Stellen“ sowie „gesellschaftlichen Organisationen und Privatpersonen“ Beziehungen unterhalten. Die Kosten für dieses Büro würde er nicht aus Abgeordnetenbezügen bestreiten, so Schlund.

Darum habe er den Chef der Parlamentsverwaltung, Staatssekretär Horst Risse, um Hinweise gebeten, „falls mein Vorhaben bundestagsseitig auf zwingende rechtliche Hindernisse stoßen sollte“, heißt es in dem Schreiben weiter.

In seiner Antwort vom 15. Mai habe Risse den AfD-Mann darauf hingewiesen, dass Abgeordnetenbüros nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes zulässig seien. Zudem verstoße die Einrichtung eines Büros „zur Kontaktpflege mit offiziellen Stellen ausländischer Staaten“ gegen die Zuständigkeit der Bundesregierung für den „Verkehr mit anderen Staaten“, heißt es in der Antwort weiter.

Ein persönliches Büro im Ausland sei eine „rein private Angelegenheit“. Dabei sei die Verwendung des Bundesadlers „in jedweder Form“ untersagt und jeder Hinweis auf die Mitgliedschaft im Bundestag in geschäftlichen oder beruflichen Angelegenheiten unzulässig, heißt es in der Antwort, über die der „Spiegel“ berichtet.

Schlund, der mit einer Russin verheiratet ist, sei 2018 als einer von neun AfD-Wahlbeobachtern auf Einladung Moskaus zu den dortigen Präsidentschaftswahlen gereist. „Wir machen uns im Bundestag stark für Russland“, zitiert die russische Propaganda-Agentur „Sputnik“ den Orthopäden und früheren NVA-Offizier. (dts)