„Reichsbürger infiltrieren ‚Querdenker‘-Szene mit rechtsextremen Ideen“

Die Bundesregierung macht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen für eine Stärkung der sogenannten Reichsbürger verantwortlich. Dies zeigt eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

„Der Anstieg des Personenpotenzials der `Reichsbürger` und `Selbstverwalter` von 19.000 Personen im Jahr 2019 auf 20.000 Personen im Jahr 2020 geht vor allem aus den Zusammenhängen mit den Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einher.“

Die Corona-Maßnahmen hätten „zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der `Reichsbürger`- und `Selbstverwalter`-Szene geführt“, heißt es seitens der Bundesregierung weiter.

Motivierend für die sogenannten Reichsbürger sei es dabei gewesen, dass diese durch andere Kritiker der Corona-Maßnahmen nicht ausgegrenzt worden seien, sondern diese gemeinsam mit ihnen protestierten.

„Die `Reichsbürger` erkennen anscheinend die Chance, die Querdenker-Szene mit ihren rechtsextremen Ideen von der Delegitimierung des Staates zu infiltrieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. „Wenn wir nicht aufpassen, braut sich da etwas zusammen, was ein echtes Problem für die innere Sicherheit werden könnte.“

In Berlin ist es Anfang September bei mehreren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Beamten setzten vereinzelt auch Wasserwerfer ein. Die Proteste der Maßnahmen-Kritiker wurden im Vorfeld verboten. (dts/oz)