Rehberg mahnt Abweichler zu konstruktivem Verhalten bei Griechenland-Abstimmung

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat die Kritiker in den eigenen Reihen dazu aufgefordert, die jüngste Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sorgfältig zu studieren und erst danach ihr Abstimmungsverhalten festzulegen. „Manche Kolleginnen und Kollegen machen es sich aufgrund der komfortablen Koalitionsmehrheit mit ihrem abweichenden Stimmverhalten etwas einfach“, sagte Rehberg der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zugleich verteidigte der CDU-Politiker die umstrittenen Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der den Abweichlern mit Konsequenzen gedroht hatte, falls sie sich der Zustimmung zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland verweigern.

„Volker Kauder hat eigentlich etwas Selbstverständliches gesagt. Nämlich, dass man in Arbeitsgruppen der Fraktion diskutiert und dort für seine eigene Meinung werben kann, aber sich am Ende die Minderheit der Mehrheit anschließen muss“, erklärte Rehberg. „Griechenland ist wirklich keine Gewissensfrage“, so der Unionspolitiker weiter. Manche in seiner Fraktion hätten damit auch schon gegen Hilfen für Portugal, Irland, Spanien und Zypern argumentiert. „Aber dort hat sich das, was die Mehrheit beschlossen hat, gut bewährt“, sagte Rehberg.

(dts Nachrichtenagentur)