Regierungsstudie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland zitiert erfundene Personen

Kürzlich wurde eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung veröffentlicht. Durchgeführt wurde sie im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Iris Gleicke (SPD), und trägt die Überschrift: „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“.

Wie sich durch Recherchen verschiedener Medien und Journalisten nun herausstellte, hat diese Studie offenbar keinen allgemeingültigen Wert für die tatsächliche rechtsextreme Situation im Osten Deutschlands.

Wie „WELT“ berichtet, wurden teilweise Gesprächspartner aufgelistet, die es gar nicht gibt. Die Wissenschaftler hatten 2016 etwa 40 Interviews mit meist linken Politikern und Aktivisten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft geführt. Hinzu kamen einzelne Gespräche mit Bürgern aus Hotspots in Freital, Dresden-Heidenau und Erfurt, Orte, die für rechtsextreme Ausschreitungen bekannt sind.

In der Liste der Interviewpartner werden viele Gesprächspartner nicht mit Namen angegeben – sie wollen anonym bleiben, erklärt eine Fußnote in der Studie. So liest man statt Personennamen Positionen wie „KommunalpolitikerInnen aus Heidenau“ oder „Mitglied des Stadtrates für die CDU“.

Der frei erfundene „Herr Reese“

Doch es kommt noch besser, mancher bleibt nicht nur anonym sondern wird sogar frei erfunden. „Neben mehreren angeblichen Stadträten, die noch nie in ihren Kommunen gesichtet wurden, wird beispielsweise „Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung“, aufgeführt, schreibt Welt.

Die Einrichtung teilte dem Blatt jedoch mit, dass es dort niemanden gebe, der so heißt – und auch niemanden, der sich wie angegeben äußern würde.

„Unser angeblicher leitender Angestellter Reese wird an fünf Stellen zitiert, mit Positionen, die Sie niemals aus unserem Haus hören würden“

erklärt die SLpB gegenüber Welt.  Die Landeszentrale habe laut Welt erfolglos versucht zu rekonstruieren, wer „Herr Reese“ sein könnte, und nun bei den Göttinger Forschern um Transparenz gebeten. Bisher ohne Antwort.

Und auch eine Politikerin des sächsischen Landtags für die Fraktion DIE LINKE erscheint unter dem Namen „Frau Ackermann“. Eine gleichnamige Abgeordnete gibt es aber in Dresden für DIE LINKEN nicht.

Die Forscher erklären das Phänomen laut Welt mit „Zeitdruck bei der Drucklegung“. Bei Gesprächspartnern, bei denen man nicht sicher war, ob sie mit einer namentlichen Nennung einverstanden seien, habe man deswegen einen anderen Namen aufgeführt.

Interne Recherchen der Linkspartei hätten nun ergeben, dass sich Kerstin Köditz hinter „Frau Ackermann“ verbirgt. Köditz ist Fraktionssprecherin für Antifaschistische Politik und habe eigentlich kein Problem mit der Nennung ihres Namens.

„Warum die Forscher der Sozialistin ausgerechnet den Nachnamen des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs verpasst haben, wird wohl nie erforscht werden“, spottet Welt abschließend.

Hier ist die Liste der in der Studie angegebenen Gesprächspartner:

9.1 InterviewpartnerInnen (Freital und Heidenau)

Sebastian Reißig, Geschäftsführer von Aktion Zivilcourage e.V., Pirna

Herr Dreier, Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Stadtrat Freital und Mitglied der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Herr Menke, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Freital und im Kreistag Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge

Frau Laski, Mitglied des Freitaler Stadtrates

Jürgen Opitz, Bürgermeister der Stadt Heidenau

Frau Ackermann, Mitglied des sächsischen Landtages (Fraktion DIE LINKE)

Herr Reese, führender Mitarbeiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Frau Decker, Lokalredakteurin der Sächsischen Zeitung in Freital

MitarbeiterInnen des Kinder- und Jugendhilfeverbundes Freital

Herr Thiele, Mitglied der Fraktion „Bürger für Freital“ im Freitaler Stadtrat

Herr Tharandt, Lehrer am Weißeritzgymnasium Freital

Frau Fröhlich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Grüne im Stadtrat Heidenau

Dr. Enrico Schwarz, Geschäftsführer von Biotec e.V., Freital

Herr Lehmann, Fußballtrainer in Freital mit Migrationshintergrund

MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Heidenau

KommunalpolitikerInnen aus Heidenau

Mitarbeiterinnen von Zusammenleben e.V., Freital

Zwei Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (Leiter der Stabsstelle und Leiter des Fachreferates Rechtsextremismus)

Frau Preuss, Bewohnerin des Stadtteils Heidenau-Süd

9.2 InterviewpartnerInnen (Erfurt und Erfurt Herrenberg)

BewohnerInnen des Herrenbergs, die anonym bleiben wollen, 27.10.2016

Mitarbeiter der Partei DIE LINKE mit Schwerpunkt auf Rechtsextremismus, 01.08.2016

Lokaler politischer Akteur, 27.10.2016

Fanprojekt Erfurt e.V., 30.07.2016

Fokusgruppe Erfurt, 16.11.2016

Mitglied des Stadtrates für die SPD, 07.06.2016

Journalist des MDR, 22.08.2016

Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum A, 17.05.2016

Vertreter des Gemeindevorstands Ahmadiyya, 28.11.2017

Mitglied des Stadtrates für die CDU, 07.06.2016

Mobit e.V., 18.05.2016

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, 07.09.2016

Person aus der Bildungspolitik, 25.05.2016

Politischer Akteur aus dem grünen Spektrum B, 22.08.2016

Lokale zivilgesellschaftliche AkteurInnen, 15.11.2016

Zwei Personen aus der Zivilgesellschaft, die anonym bleiben wollen, 27.09.2016