Regierungssprecher: Vorgezogene Neuwahlen „zu keiner Sekunde“ Thema

Vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich soll es in Deutschland trotz des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei der Europawahl nicht geben. Das sei „zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde“ Thema gewesen, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Montag in Berlin.

„Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen“, führte er aus und verwies insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Frankreich und in Deutschland.

Bewertung der Wahl liegt bei Parteien selbst

Das Wahlergebnis sei für SPD, Grüne und FDP sei „nicht ersprießlich“ ausgefallen, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter. Die Bewertung im Detail müssten aber die einzelnen Parteien abgeben. Die Legislaturperiode sei jedenfalls auf vier Jahre angelegt „und am Ende der vier Jahre wird abgerechnet“.

Insbesondere die Grünen und die SPD hatten unter den Ampelparteien bei der EU-Wahl am Sonntag deutliche Verluste eingefahren. In Frankreich hat die Partei von Präsident Emmanuel Macron ebenfalls eine heftige Wahlschlappe erlebt, während die rechtspopulistische Partei Rassemblement National mit Abstand stärkste Kraft wurde.

Macron löste daraufhin die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an. Nicht abgestimmt wird bei dieser Gelegenheit allerdings über Macron selbst, der Präsident wird in Frankreich in einer Direktwahl gewählt. (afp)