Regierungserklärung: Scholz unterstreicht Solidarität mit Israel – Merz fordert „Sieg der Ukraine“

Am Donnerstag, 19. Oktober, gab Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Anlass dafür war der am 26. und 27. Oktober bevorstehende EU-Gipfel. Wie zu erwarten war, überschatteten der Terror der Hamas gegen Israel und die aktuellen Kampfhandlungen in Gaza die Aussprache.

Scholz war am Dienstag nach Israel und anschließend nach Ägypten gereist. Von Tel Aviv aus hatte er an einer Videoschalte der 27 Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen. Darin habe die Staatengemeinschaft deutlich gemacht, sie stehe „geschlossen an der Seite Israels“ und werde das „auch weiter tun“.

Scholz fordert Freilassung aller Geiseln – Angehörige wohnten Regierungserklärung bei

Der Kanzler sprach sich auch in seiner Regierungserklärung für die deutsche Unterstützung Israels aus. Gleichzeitig mahnte er jedoch auch erforderliche humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza an. Die Hamas habe das Gebiet „in einem Staatsstreich“ unter ihre Kontrolle gebracht.

Deshalb sei ein deutlicher Unterschied zwischen der dortigen palästinensischen Bevölkerung und den Terroristen zu machen. Dies habe Scholz auch in seinen Gesprächen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sissi deutlich gemacht.

Scholz zeigte sich auch betroffen von seinen Begegnungen mit Angehörigen von Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden. Einige davon waren am Donnerstag ebenfalls im Bundestag anwesend. Der Kanzler rief die Terrororganisation dazu auf, ihre Geiseln „ohne Vorbedingungen“ freizulassen. Unterdessen haben israelische Nachrichtenseiten berichtet, dass die Hamas auch die 12-jährige autistische Noya Dan und deren 80-jährige Großmutter ermordet habe. In beiden Fällen war man aufseiten israelischer Behörden davon ausgegangen, dass sie als Geiseln verschleppt worden seien.

A tragic end: The bodies of 12-year-old Noya Dan, who had special needs, and her grandmother Carmela have been found@ifatglick https://t.co/SnYUZYrcQD

— כאן חדשות (@kann_news) October 19, 2023

Warnung von Scholz an Iran und Hisbollah

In seiner Regierungserklärung warnte der Kanzler den Iran und die libanesische Terrororganisation Hisbollah davor, in den Konflikt einzugreifen. Es müsse alles dafür getan werden, dass es im Nahen Osten „nicht zu einem Flächenbrand“ komme.

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass es möglich sein werde, eine tragfähige Vereinbarung zur Sicherung der humanitären Versorgung in Gaza zu erreichen. Es sei von höchster Priorität, dass „die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten auch gewährleistet ist“.

Der Regierungschef betonte auch die Notwendigkeit, „klare Kante“ gegen Versammlungen von Terrorsympathisanten in Deutschland zu zeigen. Kundgebungen, bei denen „antisemitische Parolen gebrüllt werden“ und man den Tod von Menschen verherrliche, könne Deutschland nicht akzeptieren. Behörden müssten hier Gesetze durchsetzen und Straftaten ahnden, so Scholz.

Allein in den vergangenen Tagen hatten in Städten wie Berlin mehrere spontane Kundgebungen zur Solidarität mit den Terroristen stattgefunden. Dabei hatten Teilnehmer in mehreren Fällen gewaltsam Widerstand geleistet gegen eine Auflösung durch die Polizei.

Merz setzt Russland und Hamas gleich

Unterdessen wird der Gaza-Konflikt nicht das einzige Thema auf dem EU-Gipfel sein. Es solle auch um Bürokratieabbau, Migration und den Ukraine Krieg gehen. Was Letzteren anbelangt, übte sich vor allem CDU-Chef Friedrich Merz in Eskalationsrhetorik. Er setzte den „russischen Staatsterror gegen die Ukraine“ mit der Hamas gleich.

Zudem erklärte er, der „Sieg der Ukraine“ sei in gleichem Maße wie der Schutz Israels „auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse“. Russlands Präsident Wladimir Putin, so Merz, setze darauf, „dass wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden“.

Sein Fraktionskollege Roderich Kiesewetter zeigte sich ob dieser Worte begeistert und fragte den Bundeskanzler via X, warum für diesen „Sieg der Ukraine“ immer noch keine Taurus-Marschflugkörper geliefert würden.

Merz forderte zudem, im Verhältnis zu Frankreich „von einem Nebeneinander zu einem Miteinander“ zu kommen. Außerdem müsse Polen „für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden“. Dies sei eine Konsequenz des Wahlsieges der „europafreundlichen“ Opposition, zu der auch die postkommunistische Linkspartei zählt.

Chrupalla befürchtet weitere Fluchtwellen bei Eskalation in Nahost

Für die AfD erklärte Parteisprecher Tino Chrupalla, es sei auch im Gaza-Konflikt erforderlich, der Diplomatie eine Chance zu geben und „Kriegsrhetorik“ zurückzufahren. Israel dürfe sich „selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen“, müsse dabei aber „auf Verhältnismäßigkeit achten“.

Käme es zu humanitären Katastrophen oder einer Ausweitung des Krieges über den gesamten Nahen Osten, drohten neue Fluchtbewegungen auch in Richtung Europa. In Europa selbst müsse dem Antisemitismus der Kampf angesagt werden. Chrupalla forderte in diesem Zusammenhang ein entschlosseneres Vorgehen von Scholz bezüglich eines Betätigungsverbots für die Hamas.

Wir brauchen Frieden statt Krieg und Feindschaft!
In der Debatte zur #Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf #Scholz erklärt unser Fraktionsvorsitzender @Tino_Chrupalla: „Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist im… pic.twitter.com/1UhhQAtxLM

— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) October 19, 2023

Farle: „Waffen für die Ukraine möglicherweise bei der Hamas gelandet“

Im weiteren Verlauf der Debatte meldete sich unter anderem auch der frühere SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zu Wort. Er machte deutlich, dass ein Massaker wie jenes der Hamas im israelischen Grenzgebiet zu Gaza „kein Staat unbeantwortet lassen“ würde.

Es sei eine Schande, wenn auf deutschen Straßen judenfeindliche Parolen gerufen würden. Allerdings müsse Humanität die Antwort auf den Terror sein, da diese es sei, die freiheitliche Demokratien gegenüber Akteuren wie der Hamas auszeichneten.

Der parteilose Abgeordnete Robert Farle übte scharfe Kritik an der Position der Union zum Ukraine-Krieg. Er verwies auf den Nationalen Sicherheitsberater der USA, John Kirby, der jüngst erklärt habe, Washington sei „am Ende der Unterstützung der Ukraine angekommen“. Diese sei zudem eines der „korruptesten Regime der Welt“ – und es sei möglich, dass Waffen, die der Westen dorthin geliefert habe, „bei der Hamas gelandet“ wären.

(Mit Material von AFP und dts)