Bundestag: Grüne wollen Homeoffice-Gebot kon­sequent durch­setzen

Am 14. Januar stehen verschiedenste Themen auf der Liste der Abgeordneten, darunter der Rentensicherungsbericht, der Transatlantische Wirtschaftsraum, eine mögliche Freigabe der Patente für Impfstoffe, soziale Sicherheit in der Corona-Krise und der Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget besprochen.

Rentenversicherungs­bericht 2020 beraten

Grüne fordern mehr so­ziale Sicher­heit während und nach Co­rona

Folgen des Sturms auf das US-Kapitol für Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit

AfD-Antrag zum Ein­satz deutscher Steuergelder im EU-Budget

Bundestag soll teilweise Un­mög­lich­keit von Wahl­versamm­lun­gen feststellen

Bundestag berät die Si­tuation der Schu­len in der Pandemie

In einer von CDU/CSU und SPD verlangten Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag am Donnerstag, 14. Januar 2021, über die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Nach dem Sturm auf das US-Kapitol – Strategien zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und der Welt“.

Grüne wollen Homeoffice-Gebot kon­sequent durch­setzen

Nicht mehr in der Tagesordnung steht die Einflussnahme Chinas auf deutsche Hochschulen. Hintergrund sind die Propaganda und Spionageaktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas, die über die Konfuzius-Institute betrieben werden, während man nach außen die Förderung eines kulturellen Austauschs und die Bildung zwischen Deutschland und China vortäuscht.

Tagesordnung am 14. Januar

Erster Beratungstag im Jahr 2021

Für die Bundestagsabgeordneten begann der Auftakt des neuen Jahres am 13. Januar um 13 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung zum „Impfbeginn in Deutschland und Europa“ durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Anschluss daran fand eine einstündige Aussprache statt.

Ab 15:00 Uhr stellte sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Fragen der Abgeordneten. Dem folgt ab 16:00 Uhr eine Fragestunde der Abgeordneten zu verschiedenen Geschäftsbereichen der Bundesregierung.

Darin geht es beispielsweise um die britische Virusmutation B 1.1.7. des Coronavirus, um Risiken einer Überlastung der deutschen Stromnetze, wenn in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge zugelassen werden, um EU-Sanktionen gegen Russland und das Erdgaspipeline-Projekt Nord Stream 2, das aufgrund der Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in Kritik geraten ist.

Insgesamt wurden 75 Fragen von den Abgeordneten eingereicht:

So fragt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, welche aktuellen Zahlen und Einschätzungen der Bundesregierung zur Berechnung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Zuwanderungskorridors für das Jahr 2020 vorliegen.

Andrej Hunko (Linke) will wissen, aus welchen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung die Intensivkapazitäten von Krankenhausstandorten in Deutschland seit Anfang August 2020 um mehr als 4.100 Betten und die Notfallreserve um mehr als 1.200 Betten abgenommen hat und wie die Regierung diesem Trend entgegenwirkt.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic fragt: „Wie plant die Deutsche Bahn AG, Reisende auf die Einhaltung der 15-km-Regel hinzuweisen, und wie begründet sie ihre Weigerung, diese nicht kontrollieren zu wollen?“

Auch zum Thema Zwangsarbeit in China wurde eine Frage gestellt:

Insoweit fragt die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge, welche konkreten Schritte China im Zuge der Einigung über das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) zur Ratifizierung der zwei Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit, die Konventionen 29 und 105, zugesichert habe und ob die Bundesregierung die Zusagen Chinas für ausreichend halte, um eine Ratifizierung dieser Konventionen bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu gewährleisten.

Tagesordnung am 13. Januar