Regierungsbildung ohne AfD droht schwierig zu werden: Das Wahljahr 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Kaum sind die Landtagswahlen in Bayern und Hessen verdaut, stehen bald die nächsten Wahlen an. So gibt es am 26. Mai die Wahl zum Europaparlament und in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen. Doch die Blicke richten sich vor allem auf Mitteldeutschland, wo im Spätsommer und Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt werden und die Regierungsbildung angesichts einer derzeit starken AfD schwierig werden könnte.

Zuvor wird in Bremen zeitgleich mit der Europawahl eine neue Bürgerschaft gewählt, SPD und Grüne machen sich große Hoffnungen auf eine Fortsetzung ihrer Regierung. Die SPD lag in Wahlumfragen zuletzt zwar unter ihrem Ergebnis von 2015, die Grünen schwimmen in Bremen wie auch bundesweit aber nach wie vor auf einer Erfolgswelle.

Die AfD hingegen führt in Bremen eher ein Nischendasein – in Umfragen dümpelte die Partei zuletzt bei sechs Prozent. Anders stellt sich die Lage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen dar, wo die AfD derzeit zwischen 22 und 24 Prozent liegt und den regierenden Parteien gefährlich nahe auf die Pelle rückt.

Sachsen

Die letzte Wahlumfrage von INSA zur Landtagswahl Sachsen am 1.9.2019. Grafik: Epoch Times

Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Kooperation mit der AfD strikt aus. Kretschmer ist seit gut einem Jahr Ministerpräsident in Sachsen und versucht, nach dem massiven Vertrauensverlust für die CDU im Freistaat das Ruder wieder herumzureißen.

Bei der Bundestagswahl 2017 erlebte die CDU in Sachsen ein Desaster, als sie hinter der AfD nur knapp zweitstärkste Partei wurde. Der damalige Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) warf das Handtuch – sein Nachfolger Kretschmer reist seitdem auf der Suche nach Bürgernähe unermüdlich durchs Land.

Ob Kretschmer nach dem 1. September weiterregieren kann, ist völlig offen. Seine CDU/SPD-Regierung hat derzeit keine Mehrheit mehr, auch alle anderen bislang üblichen Konstellationen würden scheitern.

Die AfD, die 2015 in Sachsen mit 9,7 Prozent erstmals in einen Landtag einzog, legte hingegen auf 24 bis 25 Prozent zu – und sieht sich schon auf dem Weg an die Macht.

Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sorgte für Irritationen, als er kurz nach seinem Amtsantritt eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollte. Später stellte er klar, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt, die er als „Hauptgegner“ bezeichnete.

Brandenburg

Die letzte Wahlumfrage von Infratest/dimap zur Landtagswahl Brandenburg am 1.9.2019. Grafik: Epoch Times

In Brandenburg, wo am 1. September zeitgleich mit Sachsen ein neuer Landtag gewählt wird, hat die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Umfragen keine Mehrheit mehr.

Die CDU wittert Morgenluft, mit seinen Avancen an die AfD stieß Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben aber auf heftigen Widerstand. Senftleben schließt Gespräche mit AfD und auch Linken nach der Wahl nicht aus, steht damit aber relativ alleine da. Eine Koalition mit der AfD wird es nach seinen Worten nicht geben.

Thüringen

Die letzte Wahlumfrage von INSA zur Landtagswahl Thüringen am 27.10.2019. Grafik: Epoch Times

In Thüringen, wo die AfD mit Björn Höcke an der Spitze enorme Zuwächse hat, könnte es nach der Landtagswahl am 27. Oktober heikel werden. Zwar regiert die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung mit dem Linken-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident seit vier Jahren weitgehend formlos. Auch haben sich Warnungen von Gegnern, ein linker Regierungschef würde Investoren verprellen und der Entwicklung Thüringens schaden, nicht bewahrheitet.

Jüngsten Umfragen zufolge hätte die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen allerdings keine Mehrheit mehr. Auch die CDU, die die Regierungsverantwortung zurückerobern will, rutschte deutlich ab.

Vor dem Wahljahr gibt es daher im Moment nur eine Tendenz: Eine Regierungsbildung in den drei Ost-Ländern ohne Beteiligung der AfD droht schwierig zu werden. (afp/ks)