Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab

Nach der CDU hat auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen den Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung abgesegnet. Auf einer Mitgliederversammlung am Samstag in Ilmenau stimmte die BSW-Basis mit großer Mehrheit für das mit den Christdemokraten und der SPD ausgehandelte Papier.

76 der stimmberechtigten BSW-Mitglieder votierten für den Vertrag, 26 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Mit dem Eintritt in die Koalition wolle das BSW zu eine „Neustart“ für Thüringen beitragen, sagte Landeschefin Katja Wolf. Bereits vor einer Woche hatte die CDU endgültig grünes Licht für das geplante Dreierbündnis in Thüringen gegeben. Bei der SPD läuft bis Montag noch eine Mitgliederbefragung.

Wagenknecht pocht auf Durchsetzung des Koalitionsvertrages

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei keine Auseinandersetzungen scheuen werde, um die Anliegen ihrer Partei aus dem Koalitionsvertrag auch wirklich umzusetzen.

„Wir müssen in den Koalitionen jetzt darauf beharren, dass alles, was wir vereinbart haben, auch gemacht wird“, sagte Wagenknecht in Ilmenau. Dies werde „nicht immer konfliktfrei“ ablaufen, prophezeite sie.

Ein Ziel der BSW-Regierungsbeteiligung sei es, den weiteren Aufstieg der von Björn Höcke geführten Thüringen-AfD zu verhindern, sagte die Parteigründerin: Die neue Regierung müsse eine so gute Politik machen, „dass viele von denen, die bei der letzten Wahl noch Herrn Höcke und die AfD gewählt haben, merken: Es braucht keine Partei mit Rechtsextremisten.“

Voigt (CDU) stellt sich vielleicht schon nächste Woche zur Wahl zum Ministerpräsidenten

Sollten alle beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, will sich CDU-Landeschef Mario Voigt voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.

Zur eigenen Mehrheit fehlt CDU, BSW und SPD allerdings eine Stimme. Die drei Parteien hoffen daher auf Unterstützung der Linkspartei. Eine von der Linken geforderte schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit lehnt die CDU allerdings ab.

Ansonsten sitzt nur noch die vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.

Wagenknecht sieht nach eigenen Angaben aber kein Problem darin, falls Voigt auch mit Stimmen der AfD gewählt werden sollte. „Wenn sie ihn wählen wollen, sollen sie ihn wählen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die AfD-Landtagsabgeordneten und den CDU-Kandidaten Voigt.

Sie finde es „befremdlich“, wenn darüber diskutiert werde, ob Voigt eine mögliche Wahl mit Stimmen der AfD dann nicht annehmen sollte.

Koalitionsvertrag vor zwei Wochen vorgestellt

CDU, BSW und SPD stellten vor gut zwei Wochen ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vor, nachdem sie wochenlang um Details gerungen hatten. Das Papier sieht unter anderem eine Begrenzung der Migration, die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls an Schulen, verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder und die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten vor.

Der Einigung knapp drei Monate nach der Landtagswahl war ein Streit insbesondere um Formulierungen zu verteidigungs- und friedenspolitischen Positionen vorausgegangen. Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Gespräche zwischenzeitlich ins Stocken gerieten.

BSW-Landeschefin Wolf zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis und betonte, dass sie die „thüringische CDU nicht als Partei der Kriegstreiber“ bezeichnen würde – anders als die Bundes-CDU. CDU-Bundeschef Friedrich Merz stehe für eine „kriegerische Sprache und Kriegslogik, die mir persönlich in alle Glieder schreckt“, sagte Wolf.

Wagenknecht sagte, durch die neue Regierung „ändern sich viele Dinge“ in Thüringen. Unter anderem nannte sie die Bildung-, Migrations- und Sicherheitspolitik.

Ein positiver Impuls für die Bundestagswahl am 23. Februar erwarte sie wegen der Kürze der Zeit aber eher nicht: „Bis Februar wird es sehr schwierig nachzuweisen, dass sich das Leben in Thüringen jetzt grundsätzlich verändert“, sagte Wagenknecht. (afp)