Regierung will Druck auf Impfgegner weiter erhöhen

In Deutschland gibt es  viele Menschen, die sich selbst und ihre Kinder nicht impfen lassen wollen. Nach zunehmender Kritik an der Impfindustrie scheinen gewisse Bedenken normal und verständlich. (Siehe: Wiener Schulärzte wollen nicht mehr impfen und US-Ärzte gegen Impfungen: Mehr Schaden als Nutzen)

Doch verschiedene Regierungen wollen ihre Bürger gewissermaßen zur Impfung zwingen. In Italien wird das bereits umgesetzt. (Siehe :Italien führt Zwangsimpfungen für Kinder ein – Kein Zugang zu Kindergärten oder Vorschulen für nicht geimpfte Kinder)

Es wird über Masernausbrüche berichtet, und wie dringend die Impfung seie – doch tatsächlich führen Masern nur in den seltensten Fällen zum Tod. (Siehe: Masern aus allen Rohren – Gröhe will Überwachung von Impfberatung verschärfen)

Die Bundesregierung will nun den Druck auf Eltern, die keine Impfberatung nachweisen, noch einmal erhöhen. Der Bundestag sollte sich in der Nacht zum Freitag abschließend mit dem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Ein Überblick:

WAS SOLL SICH ÄNDERN?

Nach dem Gesetzentwurf zur Überwachung übertragbarer Krankheiten sollen Kitas künftig verpflichtet werden, in jedem Fall das Gesundheitsamt zu informieren, wenn Eltern vor Aufnahme ihrer Kinder keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen. Bisher sind die Einrichtungen nicht dazu verpflichtet.

WELCHE REGELUNGEN GIBT ES BISHER?

Bereits mit dem 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetz wurde eine verpflichtende Impfberatung vor der Aufnahme eines Kinds in eine Einrichtung eingeführt. Eltern, die sich hartnäckig verweigern, kann das Gesundheitsamt schon jetzt ein Bußgeld von 2500 Euro aufbrummen. Darüber, in wie vielen Fällen dies bislang tatsächlich passierte, gibt es keine bundesweiten Zahlen. Bisher müssen die Kitas die betreffenden Eltern allerdings nicht zwingend an das Gesundheitsamt melden.

WARUM WIRD DIE STELLSCHRAUBE NUN NOCHMALS ANGEZOGEN?

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sollen damit in erster Linie Familien erreicht werden, die die Impfungen „vergessen“. Diese Eltern sollen vom Gesundheitsamt gezielt angesprochen und beraten werden. Es geht darum, die Impfbereitschaft weiter zu erhöhen. Die geplante Neuregelung zielt demnach weniger auf erklärte Impfgegner, die den Behörden zufolge mit solch einer Maßnahme ohnehin „nur schwer zu erreichen sind“. Das Gesetz bedarf allerdings der Zustimmung des Bundesrats, der in einer Stellungnahme die verpflichtende Datenweitergabe an die Gesundheitsämter ablehnte.

WAS WIRD NOCH GEGEN DIE IMPFLÜCKEN UNTERNOMMEN?

Mit dem Präventionsgesetz wurde neben der verpflichtenden Impfberatung vor der Kitaaufnahme unter anderem auch festgelegt, dass bei allen routinemäßigen Gesundheitsuntersuchungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen der Impfstatus überprüft wird. Bei Krankheitsausbrüchen wie Masern können die Behörden ungeimpfte Kinder vom Besuch der Kita oder Schule ausschließen. Zudem können nun auch Betriebsärzte Schutzimpfungen vornehmen. Medizinische Einrichtungen wie Kliniken dürfen die Einstellung von Personal vom erforderlichen Impf- und Immunschutz abhängig machen.

WIE SEHEN DIE IMPFQUOTEN AUS?

Bei Schulanfängern des Jahres 2015 stiegen im Bundesdurchschnitt die Impfquoten zum Teil, etwa bei Windpocken, Meningokokken und Pneumokokken. Leicht sanken die Impfquoten für Tetanus, Diphtherie, Hämophilus influenzae, Polio und Hepatitis B.

Die Impfquoten für Masern, Mumps und Röteln sind unverändert. Im Bundesschnitt bekamen im Jahr 2015 nur 92,8 Prozent der Schulanfänger die maßgebliche zweite Masernimpfung. Die für die Ausmerzung der Masern erforderliche Quote von 95 Prozent für zwei Impfungen wird unter Schulanfängern bislang nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Die großen Impflücken bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen tragen angeblich entscheident dazu bei, dass es immer wieder Masernausbrüche gibt.(so/afp)