Regierung will im September Grundsatzentscheidung zu Klimaschutzmaßnahmen treffen

Die Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Gesetze und Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele treffen.

Bis Jahresende solle das Kabinett diese dann verabschieden, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch nach der zweiten Sitzung des Klimakabinetts an. Bei dem Treffen berieten die zuständigen Minister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) demnach über „geeignete zusätzliche Maßnahmen in allen Sektoren, die wesentlich zum CO2-Ausstoß beitragen“.

Das sind Seibert zufolge insbesondere die Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie die Abfallwirtschaft. „Auf der Grundlage der heutigen Beratungen werden die Vorschläge weiter konkretisiert und die nötigen Entscheidungen vorbereitet“, erklärte der Regierungssprecher.

Dem Klimakabinett gehören neben Merkel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie die Ressortchefs für Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Bau und Landwirtschaft an. (afp)