Regierung will bis mindestens 20. April an Corona-Maßnahmen festhalten

Die Spitzen der großen Koalition sind sich darin einig, dass es für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland zu früh ist. Sowohl Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannten am Wochenende den 20. April als Termin, bis zu dem geltende Einschränkungen auf jeden Fall beibehalten werden sollten. Scholz warnte dabei ausdrücklich davor, Wirtschaftsinteressen in der Abwägung über Menschenleben zu stellen.

„Noch geben uns die täglichen Zahlen der Neuinfektionen leider keinen Grund, nachzulassen oder die Regeln zu lockern“, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Audio-Podcast. Maßstab bleibe die Zuwachsrate der Infizierten. Derzeit verdoppele sich deren Zahl etwa alle fünfeinhalb Tage. Dies sei bereits ein deutlicher Fortschritt, doch „es muss in Richtung von zehn Tagen gehen, damit unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird“.

Merkel dankte zudem den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin bei der Beachtung der Einschränkungen. „Danke – von ganzem Herzen Danke!“, sagte sie in dem Podcast, den sie telefonisch aus ihrer häuslichen Quarantäne verbreitete. Fast alle hätten ihr Verhalten umgestellt, um Kontakte zu vermeiden und so Ansteckungen zu verhindern. „Jeder, der die Regeln befolgt, kann ein Lebensretter sein“, hob die Kanzlerin hervor.

Merkel befindet sich nach einem Kontakt zu einem infizierten Arzt in häuslicher Quarantäne. Sie ist aber selbst weder erkrankt, noch gibt es bei ihr Hinweise auf eine Infektion.

„Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen“, sagte Braun im Berliner „Tagesspiegel“. „Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen.“ Erst nach Ostern solle darüber entschieden werden, wie es anschließend weitergehe. Allerdings würden ältere und kranke Menschen ihre Kontakte wohl noch deutlich länger reduzieren müssen.

Abstand bewahren, Ansteckung verlangsamen

„Erst mal gilt es abzuwarten, welche Wirkung die Maßnahmen zeigen. Um den 20. April weiß man da hoffentlich mehr“, sagte auch Scholz der „Bild am Sonntag“. „Jetzt geht es darum, dass wir alle uns an die Regeln halten, Abstand bewahren und die Ansteckung verlangsamen.“

Einige Politiker vor allem aus Union und SPD dringen aus Sorge vor einem wirtschaftlichen Niedergang auf eine baldige Lockerung der geltenden Schutzmaßnahmen. Dies wies Scholz scharf zurück: „Ich wende mich gegen jede dieser zynischen Erwägungen, dass man den Tod von Menschen in Kauf nehmen muss, damit die Wirtschaft läuft.“ Zwar seien die Einschränkungen „sehr massiv“, aber „es geht um Leben und Tod“.

„Die Spitze der Infektionswelle steht uns noch bevor“, warnte auch SPD-Chef Norbert Walter-Borjans in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Es dürfe nicht so weit kommen, dass ein Arzt „entscheiden muss, wer künstlich beatmet werden kann und wer nicht“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte eine Debatte über eine „Exit-Strategie“ ebenfalls zum jetzigen Zeitpunkt ab. Es sei falsch, „dass man darauf jetzt den Fokus lenkt“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Die Zahl der Infizierten in Deutschland erhöhte sich am Wochenende weiter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab deren Zahl am Sonntag mit 52.457 an, die amerikanische John-Hopkins-Universität (JHU) mit 57.695. Das RKI, das nur die elektronisch übermittelten Zahlen aus den Bundesländern berücksichtigt und seine Aufstellung einmal täglich aktualisiert, registrierte bislang 389 Todesfälle, die JHU 433 Tote. (afp)