Regierung verursacht Flugkosten von 531.000 Euro für EM-Reisen

Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen.

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet.

Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Innenministerin Nancy Faeser (alle SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu den EM-Spielen der deutschen Nationalmannschaft.

Eine halbe Million Kosten

„Wer für sechs angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, sagte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linke-Gruppe im Bundestag, der „Welt“.

Die Flugbereitschaft dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, so Pellmann. Vermutlich aber sei die Flugbereitschaft aufgrund der kaputtgesparten Bahn für die Minister und den Kanzler das „angenehmere Reisemittel“.

Die Linke kritisiert zudem, dass Scholz von seiner Ehepartnerin Britta Ernst zu den EM-Spielen begleitet wurde. Die „Ehrenkarten“, die Ernst sowie die Kabinettsmitglieder nutzten, stünden nur Repräsentanten der deutschen Verfassungsorgane zu.

Wer nutzte die Ehrenkarten?

Die Bundesregierung schreibt in der Antwort auf eine Frage der Linken-Gruppe: Es sei „seit Jahrzehnten tradierte Staatspraxis“, dass sich die Spitzen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik bei Veranstaltungsbesuchen von ihren Partnern begleiten lassen könnten.

Eine Regierungssprecherin sagte der Zeitung: „Zur Frage der Begleitung oberster Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes gibt es keine schriftlichen Regelungen.“ Das Schreiben der Bundestagsverwaltung richte sich nur an Mitglieder des Bundestags, so ein Regierungssprecher.

Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Gruppe, fordert Scholz‘ Ehefrau Ernst auf, „die Premiumkarten, einschließlich die mehrfache Nutzung der Flugbereitschaft, aus der privaten Tasche“ nachträglich zu zahlen.

Die UEFA stellte jene Eintrittskarten der Bundesregierung zur Verfügung, die sie sich wiederum mit dem Bundestag teilte. In einem internen Schreiben der Bundestagsverwaltung heißt es, die „Ehrenkarten“ seien „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar, auch nicht spontan“. Zudem heißt es: „Eine persönliche oder dienstliche Begleitung ist nicht möglich.“(dts/red)