Regierung verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten: CSU will deutliche finanzielle Entlastungen

Die CSU will die Bundesbürger weit stärker finanziell entlasten, als dies im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Netto-Frage muss zurück auf die Agenda der Politik. Wir wollen das klare Signal: Dieser Staat entlastet überall da, wo er kann.“

Deutschland zähle zu den OECD-Staaten mit der höchsten Steuerbelastung. Gleichzeitig verfüge Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. „Wir haben die Spielräume, die Menschen deutlich zu entlasten – und diese Spielräume müssen genutzt werden.“ Dafür will Dobrindt auch den Solidaritätszuschlag vollständig und für alle streichen.

Soli abschaffen, Arbeitslosenversicherung entlasten

„Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein“, sagte der CSU-Politiker.

Weitere Entlastungsmöglichkeiten, die über die im Koalitionsvertrag angekündigten Schritte hinausgehen, sieht Dobrindt bei der Arbeitslosenversicherung.

„Sozialkassen sind keine Sparkassen“, sagte er. Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als 20 Milliarden Euro anwachsen. „Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 Prozent.“

In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist bisher eine Verringerung um lediglich 0,3 Prozentpunkte vorgesehen. Schließlich will Dobrindt nicht nur Spielräume nutzen, die sich aus zusätzlichen Steuereinnahmen ergeben.

Er will auch an die Rücklagen des Bundes. „Die Rücklagen müssen auf den Prüfstand. In der Rücklage liegen heute fast 24 Milliarden Euro.“ Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen Berücksichtigung finden. „Wir wollen Entlastungen und Investitionen. Beides ist machbar“, sagte der Landesgruppenchef.

Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als geplant seien sinnvoll. „Hier entscheidet sich, ob wir Wachstumsland bleiben oder Stagnationsland werden. Letztlich gilt: Die Investitionen von heute sind die Spielräume von morgen – und schaffen die Grundlage für eine gerechte Steuerbelastung der Menschen in unserem Land.“ (dts)