Familiennachzug: Nicht vorhersehbar, wie viele Menschen noch kommen werden

Nach Einschätzung der Bundesregierung kann nicht prognostiziert werden, wie viele Menschen nach Deutschland kommen werden, wenn der ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder eingeführt wird.

In der AFP am Donnerstag vorliegenden Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP heißt es, die Zahl der Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten, die 2018 nach Deutschland kommen könnten, lasse sich nicht vorhersagen.

Nach Ansicht der Bundesregierung lässt sich auch nicht abschätzen, wie viele Anträge auf Familiennachzug überhaupt gestellt werden könnten. Daten zum Familienstand der Schutzberechtigten und ihrer bereits in Deutschland lebenden Familienangehörigen sowie sonstige Sozialdaten würden nur stichprobenartig erhoben und beruhten auf freiwilligen Eigenangaben. Deshalb wiesen sie ein entsprechendes Fehlerpotenzial auf.

Zu Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), es könnten 50.000 bis 60.000 Familienangehörige nachreisen, schreibt die Regierung, das IAB verstehe das „geschätzte Potenzial“ selbst „nicht als Prognose für den tatsächlichen Nachzug“. Die auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte läuft im März aus, wenn sie nicht verlängert wird. Die Union verlangt dies, die SPD lehnt es aber ab.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über die Faktenlage zu schaffen. Das Ausländerzentralregister müsse einer Generalrevision unterzogen werden, „weil es offenkundig den Ansprüchen nicht mehr genügt“, sagte er zu AFP. „Wir brauchen dringend eine aussagefähige Datenbank, damit die Fakten auf den Tisch kommen.“ Die Bundesregierung sei auch 2018 noch nicht in der Lage, konkrete Zahlen über Familiennachzug, minderjährige Flüchtlinge und Illegale vorzulegen. „Dabei ist unklar, ob sie nicht kann oder einfach nicht will. So oder so ist das ein Armutszeugnis.“

Der Familiennachzug von Migranten insgesamt war im vergangenen Jahr rückläufig, wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht. Demnach zogen zwischen Januar und Ende November vergangenen Jahres 85.000 Familienangehörige nach. Im Jahr zuvor waren es noch 114.500 gewesen. Die Zahlen geben allerdings den Familiennachzug bei allen Drittstaatsangehörigen wider – sie erfassen also nicht nur nachgezogene Familienmitglieder von Flüchtlingen mit vollem oder eingeschränktem Schutzstatus, sondern auch etwa von Arbeitsmigranten.

„Eine entsprechend differenzierte Auswertung ist anhand der Speichersachverhalte des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht möglich“, heißt es zur Begründung in der Regierungsantwort. Über die Zahlen zum Familiennachzug hatte zuerst die „Rheinische Post“ berichtet. (afp)