Regierung streitet um verschärftes Strafrecht gegen Antisemitismus

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen das Strafrecht verschärfen, um besser gegen Antisemitismus vorgehen zu können, doch das wird vom Bundesjustizministerium abgelehnt.

Handlungsbedarf sei „derzeit nicht“ zu erkennen, heißt es in einem Brief von Justizstaatssekretärin Angelika Schlunck an ihren Kollegen Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, über den der „Spiegel“ berichtet. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten gegen entsprechende Hetze müssten nur „konsequent angewandt werden“.

Auch Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels fiele darunter

Die Innenministerkonferenz hatte gefordert zu prüfen, ob eine „zur Friedensstörung geeignete öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser erfasst werden“ könne. Daraufhin schlug das Bundesinnenministerium vor, das Strafmaß für Landfriedensbruch und Propagandadelikte zu erhöhen.

Außerdem sollte der Passus im Strafgesetzbuch zur Volksverhetzung um die Gefährdung „auswärtiger Belange“ erweitert werden. „Diese Tatbestandsalternative wäre etwa erfüllt, wenn zu Hass oder Gewalt gegen die Bevölkerung in Israel aufgestachelt würde“, schrieb Innenstaatssekretär Engelke ans Justizressort.

2023 wurden nach vorläufigen Zahlen 5.154 antisemitische Straftaten gemeldet, im ersten Quartal 2024 waren es bislang 765.

Paus fordert Besuchsprogramme für Azubis in Auschwitz

Einen anderen Ansatz verfolgt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Sie fordert für Auszubildende ein Besuchsprogramm in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Firmen mit einer NS-Vergangenheit sollten jungen Mitarbeitern einen Aufenthalt im ehemaligen Vernichtungslager ermöglichen, sagte sie dem „Spiegel“.

„Beispielsweise unterstützt die Volkswagen AG seit mehr als 30 Jahren ihre Auszubildenden dabei, sich in der Bildungsstätte zwei Wochen lang mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Ich finde, dieses Beispiel könnte weiter Schule machen.“

Auf einer Reise durch Polen hatte die Grünenpolitikerin das ehemalige Vernichtungslager und die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz besucht. „Jetzt, wo es immer weniger Zeitzeugen gibt, spricht die nächste Generation die Mahnung aus. Dafür ist es wichtig, dass wir das Wissen über die Verbrechen des Nationalsozialismus früh an die nächste Generation weitergeben – in den Schulen, auch in der Ausbildung“, sagte Paus.

VW-Auszubildende helfen während ihrer Besuche bei der Erhaltung der Gedenkstätte. Der Konzern war mit dem nationalsozialistischen Regime verbunden und beschäftigte im Krieg Zwangsarbeiter. (dts/red)