Regierung sieht Siemens wegen Turbinenlieferung auf die Krim in Verantwortung

Im Zusammenhang mit der Lieferung zweier Gasturbinen von Siemens auf die von Russland annektierte Krim sieht die Bundesregierung den Konzern in der Verantwortung. Die Regierung verfolge den Vorgang „mit großer Aufmerksamkeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Jetzt komme es zunächst darauf an, „den Sachverhalt möglichst schnell und möglichst umfassend zu klären, und da ist vor allem das Unternehmen Siemens gefragt“.

Dass zwei von vier Gasturbinen, die Siemens nach Südrussland verkauft habe, entgegen hochrangiger Zusicherungen auf die Krim verbracht worden seien, sei ein „bemerkenswerter Vorgang“. Es sei aber Aufgabe der Unternehmen, „zu prüfen, ob unternehmerisches Handeln unter ein Sanktionsregime fällt“, sagte Seibert weiter. Welche Konsequenzen zu ziehen seien, müsse nun beraten werden.

Der deutsche Technologiekonzern hatte am Montag bestätigt, dass zwei Gasturbinen gegen den Willen des Unternehmens auf die Krim gebracht worden seien. Dies stelle einen „klaren Bruch der Lieferverträge dar“.

Siemens hatte die Turbinen im Spätsommer 2016 vom Werk St. Petersburg an die russische Firma TPE verkauft. Nach der Pleite von TPE wurden diese nach Angaben von Siemens auf dem Zweitmarkt weiterverkauft. TPE habe allerdings „mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim weiterhin nicht geplant sei“.

Inzwischen reichte Siemens in Moskau Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen von TPE sowie gegen das Unternehmen selbst ein, wie ein Sprecher bestätigte.

Lieferungen auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel verstoßen gegen die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. (afp)