Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus

Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Im Übrigen seien solche Überlegungen „spekulativ“.

In Bezug auf den offensichtlich begonnenen Rechtsstreit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Magazin „Focus“ stellte der Regierungssprecher aber klar, dass die Bundesregierung nicht involviert sei.

Eine bekannte Berliner Anwaltskanzlei hatte zuvor mitgeteilt, von Olaf Scholz beauftragt worden zu sein, „presserechtliche Schritte“ gegen den „Focus“ einzuleiten.

Es geht dabei um ein Gespräch zwischen dem Kanzler und dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier, bei dem unter anderem auch „Focus“-Chefredakteur Georg Meck Zeuge war.

Dessen Magazin warf dem Kanzler daraufhin in mehreren Berichten einen „rassistischen Aussetzer“ vor, weil Scholz in Bezug auf Chialo Begriffe wie „Hofnarr“ und „Feigenblatt“ benutzt haben soll. Der Kanzler wies diese Auslegung umgehend zurück.

Schauspieler Eidinger ist verwundert über die Debatte

Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hatte.

„Ich verstehe diese Diskussion nicht“, sagte Eidinger der „Rheinischen Post“. „Jeder mit einem Funken Intelligenz weiß, dass der Hofnarr die wichtigste Figur ist. Das ist ein absolutes Kompliment. Hamlet in ‚Hamlet‘ ist der Narr.“

Der Schauspieler bezeichnete es als „kulturfern und fremd“, sich darüber zu echauffieren, dass man als Narr bezeichnet wird. „Der Narr ist die wichtigste Figur. Jeder Kultursenator ist ein Hofnarr. Jeder Künstler ist ein Hofnarr im besten Sinne.“

Was war geschehen?

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den Berliner Kultursenator Joe Chialo auf einer privaten Geburtstagsfeier als „Hofnarr“ der Union bezeichnet und damit scharfe Kritik auf sich gezogen. Von CDU-Seite wurde ihm Rassismus gegen den schwarzen Kultursenator vorgeworfen, was Scholz und die SPD strikt zurückwiesen.

Der von ihm verwandte Begriff sei „im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und war von mir auch nie so intendiert“, wurde Scholz in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstands zitiert. Eine Sprecherin bestätigte, dass Scholz sich mit der Erklärung auf den Begriff „Hofnarr“ bezogen habe. „Der erhobene Vorwurf des Rassismus ist absurd und künstlich konstruiert“, sagte Scholz weiter.

Im „Spiegel“-„Spitzengespräch“ sagte Scholz, er sei „aus allen Wolken gefallen“, als er die Berichterstattung gesehen habe. „Alles kann man mir vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich ein Rassist bin.“ „Persönlich schätze ich Joe Chialo gerade als eine wichtige liberale Stimme in der Union“, erklärte Scholz zuvor.

Am Mittwochabend hätten Olaf Scholz und Joe Chialo telefoniert, verlautete am Donnerstag aus der SPD-Zentrale gegenüber AFP. Einzelheiten zu dem Gespräch wurden nicht mitgeteilt.

„Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns unterhalten und ich glaube, dass es der Sache dienlich ist, es dabei bewenden zu lassen.“ (dts/dpa/afp/red)