Regierung plant weitere Afghanistan-Abschiebungen – Lobbyorganisation Pro Asyl dagegen

Die Lobbyorganisation Pro Asyl fordert einen Verzicht auf geplante neue Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan. Durch Abschiebungen würden Menschen dort „sehenden Auges in eine Gefährdungslage gebracht“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag in Frankfurt am Main. Unbestätigten Berichten zufolge ist für Montag oder Dienstag eine neue Sammelabschiebung von Afghanen in ihr Heimatland geplant.

Burkhardt verwies auf die Einschätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem „innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man auch – anders als von der Bundesregierung behauptet – nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in Afghanistan unterscheiden.

Pro Asyl rief dazu auf, aufgrund dieser aktuellen Faktenlage alle in der Vergangenheit abgelehnten Asylanträge von Afghanen neu zu bewerten. So habe das UNHCR in seinem aktuellen Bericht auch darauf aufmerksam gemacht, dass „die Bewertung des Schutzbedarfs stets aufgrund aller zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbaren, neuesten Erkenntnisse erfolgen muss.“ Bei einem bereits länger zurückliegenden negativen Abschluss eines Asylverfahrens müsse daher eine neue Ermittlung des Schutzbedarfs erfolgen.

Am 14. Dezember hatte es eine Sammelabschiebung nach Afghanistan gegeben. Dagegen gab es damals Proteste, unter anderem auf dem Frankfurter Flughafen. Auch Linkspartei und Grüne fordern eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Grünen-Landespolitiker hatten sich allerdings vergangene Woche in einem innerparteilich umstrittenen Positionspapier nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestellt.

Zu dem angeblichen neuen Abschiebeflug hieß es von Seiten Pro Asyls, dieser solle möglicherweise am Montag von Deutschland aus abfliegen und am Tag darauf in der afghanischen Hauptstadt Kabul ankommen. In Medienberichten war zuvor von einem Flug am Dienstag die Rede gewesen. Unter den im Dezember Abgeschobenen 34 Afghanen waren auch Menschen gewesen, die seit Jahren unbescholten in Deutschland lebten. (afp/so)