Regierung plant Reform für Internet-Plattform-Mitarbeiter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will noch vor der Bundestagswahl für mehr Rechtssicherheit bei Erwerbstätigen in der sogenannten „Plattform-Ökonomie“ sorgen. Damit gemeint sind Menschen die als Unternehmen, Konsumenten oder Verwaltung mit einer digitalen Plattform verbunden sind.

„Wir müssen den Leuten sehr viel schneller sagen, ob sie als Selbständige arbeiten können oder nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Das werden wir noch in dieser Legislaturperiode beschließen.“

Heil sagte, eine Pflicht zur Festanstellung bei Internet-Plattformen, wie in anderen europäischen Ländern geplant, werde es nicht geben. „Ich will nicht alles in abhängige Beschäftigung pressen“, sagte er. Es gebe Licht und Schatten.

„Für viele Selbständige ist das eine tolle Chance. Aber es gibt auch Beispiele, die das gesamte Risiko auf die Selbständigen abdrängen, die Renditen dagegen beim Betreiber lassen.“ Das sei überall auf der Welt ein Thema.

In Deutschland kann bei Zweifeln an der Natur des Beschäftigungsverhältnisses ein „Statusfeststellungsverfahren“ bei der Rentenversicherung durchgeführt werden, antragsberechtigt sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Kritisiert wird vor allem die lange Dauer dieser Verfahren. (dts)