Regierung plant Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen

Die Bundesregierung will bis Jahresende mit den Ländern Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs an manipulierten Registrierkassen vereinbaren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) vorliegt. „Derzeit wird eine gesetzliche Regelung mit grundlegenden Anforderungen, die eine technische Sicherheitseinrichtung erfüllen muss, erarbeitet“, heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Möglichst bis Jahresende solle es gemeinsame Eckpunkte von Bund und Ländern für das Gesetz geben, hieß es im Ministerium. Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen macht dem Fiskus seit über zehn Jahren zu schaffen. Die Länder hatten dem Bund vorgeworfen, trotz der enormen Steuerausfälle untätig zu bleiben. Vor allem in Branchen mit hohem Bargeldanteil wie der Gastronomie oder im Einzelhandel gibt es viele Unternehmen, die Umsätze teils nicht oder falsch erfassen, um die fällige Umsatzsteuer zu umgehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte den jährlichen Schaden für den Fiskus auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Bund hält das für zu hoch, rechnet aber auch mit mindestens 500 Millionen Euro Minus.

(dts Nachrichtenagentur)