Regierung noch uneinig bei Reiserückkehrer-Testpflicht – GdP zweifelt an Machbarkeit

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen.

„Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Covid-Testpflicht für Reiserückkehrer möglichst schnell ausweiten, wie eine Sprecherin am Mittwoch bestätigte. Wenn es nach seinem Hause ginge, gäbe es eine entsprechende Regelung längst, sagte sie. Gesprächsbedarf über die Ausgestaltung der Testpflicht sieht vor allem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Es gebe dazu „konstruktive Gespräche“, betonte eine Sprecherin des Justizressorts.

Geplant ist eine Corona-Testpflicht für all jene, die weder einen Geimpften- noch einen Genesenennachweis vorlegen – egal aus welchem Land sie anreisen und welches Verkehrsmittel sie benutzen.

Söder hatte am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ gesagt: „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende.“

GdP skeptisch zur Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

Unterdessen wird die geplante Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts der dafür notwendigen Kontrollen skeptisch bewertet. „Ich sehe eine mögliche Ausweitung der Corona-Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer kritisch“, sagte der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Mittwoch der „Rheinischen Post“.

„Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig“, erklärte Roßkopf. Doch die Polizei habe schon jetzt „kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten“. Wenn solche Kontrollen hinzukämen, fehlten rund 2500 Bundespolizisten.

Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. „Die Landespolizeien sind zuständig, bekommen aber schon heute Amtshilfe von uns“, sagte Roßkopf. Wenn nun alle Autoreisenden stichprobenartig kontrolliert werden sollten, fehle weiteres Personal. „Ob eine solche Ausweitung der Testpflicht mit nur wenigen Kontrollen wirklich wirksam in der Pandemiebekämpfung ist, möchte ich anzweifeln“, fügte Roßkopf an. (afp/er)