Bundesregierung nimmt Kürzungspläne für Agrarsubventionen teilweise zurück

Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als zunächst geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag mit.

Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll eine schrittweise Reduzierung erfolgen. Im Jahr 2024 erfolgt laut Bundesregierung eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 werde jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolge. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibe unverändert.

Habeck: Sehen die Belastung der Landwirte

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Änderungen als „guten und fairen Weg“ bezeichnet. „Wir haben in den letzten Tage noch mal intensiv miteinander gesprochen, weil wir die Belastung der Landwirte sehen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mitte Dezember hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein Maßnahmenpaket verständigt, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Dazu gehörte auch, dass der sogenannte Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte gestrichen werden sollten. Die Pläne hatten massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten.

Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne „unzureichend“

Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen für unzureichend. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte: „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“

Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet, die Ampel solle sie komplett zurücknehmen.

Union: „Es ist Augenwischerei“

Kritik kommt auch aus der Union. „Es ist Augenwischerei, wenn die Ampel jetzt eine radikale Kürzung abschwächt“, sagte Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal „T-online“. „Die Ampel-Sparpläne stellen noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar. Mit dem schrittweisen Wegfall der Subventionen beim Agrardiesel werden einzelne Unternehmen weiterhin überfordert sein, besonders intensiv-wirtschaftende Betriebe sind hier betroffen.“

Die ausbleibenden Einsparungen bei Agrarsubventionen sowie die auf 2025 verschobene Einführung einer Plastiksteuer sollen unter anderem durch Kürzungen in anderen Teilen des Haushalts des Landwirtschaftsministeriums aufgefangen werden. Zudem sollen Einnahmen aus der Offshore-Windenergie-Ausschreibung teilweise für den Bundeshaushalt genutzt werden. Bislang waren diese Gelder für die Senkung der Stromkosten, den Meeresnaturschutz und die Förderung von umweltschonender Fischerei eingeplant. (dpa/afp/dts/dl)